Aktuell: Am 12. Januar und damit eine Woche früher als bislang geplant will die sächsische NPD ihren Landesparteitag im “Raum Nordsachsen” durchführen. Ein Affront, denn am selben Tag trommeln NPD-Kader auch zu einem “Trauermarsch” nach Magdeburg.
Einen Grund für die zeitliche Verlegung hat die NPD nicht mitgeteilt, auch nicht den genauen Ort des Parteitags. In Frage kommt hierfür beispielsweise die Gaststätte “Siedlerclub” in Doberschütz bei Eilenburg, in der bereits mehrfach NPD- und JN-Veranstaltungen stattgefunden haben. Außerdem würde im Torgauer Ortsteil Staupitz eine Konzerthalle genügend Platz bieten, in der seit mehreren Jahren regelmäßig Neonazi-Konzerte stattfinden – mit Duldung der örtlichen Behörden (siehe hier und hier).
Akklamation und Kampfabstimmung
Beginnen soll der Parteitag um 11 Uhr. Auf dem Programm steht zunächst die Bestätigung der NPD-Landesliste zur Bundestagswahl, wie erwartet ist Parteichef Holger Apfel als Spitzenkandidat vorgesehen. Bereits bekannt sind einige Direktkandidaten in den Wahlkreisen. So wird Jens Gatter, mittlerweile stellvertretender Landeschef der “Jungen Nationaldemokraten”, in Nordsachsen antreten und der Chef des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen, Maik Scheffler, im Landkreis Leipzig. Dort führt Scheffler “kommissarisch” einen weiteren Kreisverband. Dieser Verband existiert seit dem Austritt des dortigen Vorstandes und der Abwendung zahlreicher Mitglieder allerdings nur noch auf dem Papier.
Anschließend soll unter dem Motto “Heimat bewahren – Souveränität schaffen” der Landesvorstand neu gewählt werden. Zur Disposition steht insbesondere der Posten des Landesvorsitzenden Mario Löffler. Wie GAMMA ausführlich berichtete, hatte dieser nach internen Auseinandersetzungen mit Holger Apfel einen Verzicht auf den Vorsitz signalisiert. Die NPD behauptet nach wie vor, es handle sich um eine “reguläre Neuwahl”. Aber tatsächlich hätte die zuletzt Anfang 2012 durchgeführte Neuwahl des Vorsitzenden erst wieder in einem Jahr angestanden.
Mit Holger Szymanski ist bereits ein Nachfolger für den Landesvorsitz designiert worden. Durchgesickert ist zudem, dass sich weitere Kader um den Spitzenposten bemühen. Im Gespräch sind die jetzigen Löffler-Stellvertreter Maik Scheffler, der das militante Kameradschafts-Netzwerk “Freies Netz” anführt, und Jens Baur, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Dresden. Der Ausgang ist durchaus offen.
Tagung während des “Großaufmarsches”
Der Landesparteitag kollidiert ausgerechnet mit einem anderen Neonazi-Event: Zeitgleich wird in Magdeburg der so genannte “Gedenkmarsch” anlässlich der Bombardierung der Stadt Anfang 1945 durchgeführt. Hinter dem jährlichen Spektakel der Geschichtsverdreher steht ebenfalls die NPD, zu den Demo-Organisatoren gehört Andy Knape. Er ist Anführer des JN-Bundesverbandes, Chef des Partei-eigenen “Ordnungsdienstes” sowie Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion.
In den vergangenen Jahren hatten sich neben den dort dominanten Kameradschaften auch sächsische NPD-Mitglieder am Magdeburg-Marsch beteiligt. Durch den Landesparteitag in Sachsen werden in diesem Jahr allerdings etliche Kader im Freistaat bleiben. Obschon ein zweiter Magdeburg-Marsch bereits eine Woche später folgen soll, scheint sich die Mobilisierung der Szene bislang auf den 12. Januar zu konzentrieren.
Gerade angesichts des Scheiterns vergangener “Großaufmärsche” in Dresden erfährt Magdeburg zusätzliche Aufmerksamkeit – doch ausgerechnet jetzt scheren die sächsische NPD und der Parteichef Holger Apfel aus. Gewiss eine Terminierung, die noch für Diskussionen sorgen wird.
Apfel will seine Führungsposition festigen
Ein weiterer Parteitag wird bereits am 6. April folgen, dann will die Bundespartei irgendwo “in Süddeutschland” mit einem “Wahlkongreß” tagen. Offenbar war dieser Parteitag zunächst für Ende 2013 angesetzt, nach GAMMA-Informationen aber auf Initiative Apfels vorgezogen worden. Ein Grund: Es soll noch ein eigenes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet werden. Aber offenbar sind auch beim Bundesparteitag personelle Änderungen nicht ausgeschlossen, anscheinend werden Neubesetzungen im Parteivorstand vorbereitet.
Für Außenstehende ergibt sich zunehmend der Eindruck, dass es der umstrittene Apfel eilig haben könnte, alle Postenträger auf Linie zu halten. Sonst blüht der Partei, die unter ihrem aktuellen Vorsitzenden so angeschlagen ist wie lange nicht, ein offener Machtkampf.
