Nachschlag: Berichte über einen V-Mann an führender Position im sächsischen NPD-Landesverband hat die Partei empört von sich gewiesen. Ausgeräumt wurden die Vorwürfe in diesem und einem weiteren Fall aber nicht.
In Riesa rauchten am Montag die Köpfe: Der NPD-Landesvorstand war zusammengetreten, um einen V-Mann in den eigenen Reihen zu finden. Anlass waren Medienberichte über einen ehemaligen Spitzel des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), der dem kürzlich neu gewählten NPD-Landesvorstand angehören soll. GAMMA hatte am Montag berichtet, dass es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen um den aktuellen Landesvorsitzenden Holger Szymanski handelt.
Fündig wurde die Partei nicht, das Ergebnis ihrer Beratung ist eine veritable Verschwörungstheorie. Szymanski sieht sich einer “Desinformationskampagne” von “Antifa und Verfassungsschutz” ausgesetzt. Sie würden gemeinsam die “Reißleine in dem geplanten NPD-Verbotsverfahren” ziehen und bräuchten dafür eben unbedingt – Holger Szymanski.
Den Eindruck mag er haben, denn selten stand der NPD-Politiker so sehr im Mittelpunkt wie jetzt. Zwar hat er eingestanden, in den 1990er Jahren wirklich zwei Mal vom Verfassungsschutz angesprochen worden zu sein. Berichte über seine Zusammenarbeit mit dem LfV seien dennoch “Hetze”, heißt es in einer Pressemitteilung. Vorsorglich weist Szymanski sogar Indizien zurück, die “in den nächsten Tagen” auftauchen und gegen ihn sprechen könnten. Das ist wagemutig.
So auch der NPD-Landesvorstand, der Szymanski “einstimmig das Vertrauen” ausgesprochen hat. In deren gemeinsamer Pressemitteilung wird nicht erwähnt, dass der Landesvorstand mehrere Stunden darüber diskutieren musste. Am Ende der Diskussion stand eine Sprachregelung, keine Klarheit.
Neue Details zum NPD-Spitzel
Nachdem Szymanski am Montag zwei versuchte Kontaktaufnahmen durch das LfV eingeräumt hatte, berichtete die Leipziger Volkszeitung in ihrer Dienstagsausgabe von einem weiteren Behörden-Kontakt mit dem mutmaßlichen V-Mann. Dazu sei es 2004 gekommen, nachdem 2002 die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz “in gegenseitigem Einvernehmen beendet” worden war. Tatsächlich hatte sich Szymanski Anfang der 2000er Jahre vorübergehend aus der politischen Öffentlichkeit zurückgezogen. Sein plötzliches “Comeback” fällt zusammen mit dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag im Herbst 2004, als Sprungbrett in die Partei diente ihm das “Nationale Bündnis Dresden”.
Den Verdacht gegen Szymanski hatte der Präsident des sächsischen LfV, Gordian Meyer-Plath, bereits am Sonnabend gegenüber der Presse ausdrücklich nicht dementiert und stattdessen weitere Details genannt, die zu Szymanskis Biografie passen. Meyer-Plath sieht sich nun Vorwürfen ausgesetzt, damit indirekt Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Auf erneute Anfrage der Sächsischen Zeitung verweigerte das LfV weitere Auskünfte “aus geheimhaltungswürdigen Gründen”.
Geheimgehalten wird bisher auch die Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Grundlage eines künftigen NPD-Verbotsverfahrens werden soll. Darin tauchen nach ausdrücklicher Versicherung der VS-Ämter keine Zitatbelege auf, die auf frühere oder aktuelle V-Leute zurückgehen. In einer jüngst beantworteten kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wird erneut betont, “dass das vorgelegte Material quellenfrei ist”.
Dieses Material liest sich wie ein “Who is Who” sächsischer NPD-Kader, die allesamt “auf ihre Quelleneigenschaft hin überprüft” worden seien. Wer nach GAMMA-Informationen in der Materialsammlung mit mehr als 900 Einzelbelegen aus Sachsen gänzlich fehlt, ist ausgerechnet – Szymanski.
Manuel Tripp belastet Patrick Kettner
Ein V-Mann-Verdacht besteht auch bei der NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”. Wie GAMMA ebenfalls berichtete, hatten Beamte des Landeskriminalamtes im Anschluss an eine Vernehmung des bekannten Geithainer Neonazis Manuel Tripp ein angeblich von ihm selbst aufgenommenes Foto eines Neonazi-Aufmarsches am 3. Oktober 2008 zugemailt bekommen. Die Beamten wurden stutzig, weil sie das Foto längst kannten. Und zwar vom Verfassungsschutz.
Tripp teilte mittlerweile auf “Facebook” mit, dass die Verdächtigungen gegen ihn “jeglicher Grundlage” entbehren würden. Tatsächlich sei das verräterische Foto von einem anderen Neonazi für die Website “Nationaler Demonstrations-Beobachter” gefertigt worden. Betreiber dieser Website war Thomas Richter aus Halle, der im vergangenen Jahr als V-Mann “Corelli” aufgeflogen ist.
V-Leute – das sind immer die anderen. So leicht ist es in dem Fall aber nicht, denn zum Zeitpunkt des Geithain-Aufmarsches, am 3. Oktober 2008, war “Corelli” schon offiziell “abgeschaltet”. Bis 2007 soll er für das BfV gearbeitet haben. Das betreffende Foto hat auch er weder geschossen, noch ist es bei seinem “Nationalen Demonstrations-Beobachter” veröffentlicht worden. Dort erschienen allerdings andere Bilder vom selben Event, aufgenommen durch den Neonazi Patrick Kettner. Der kommt aus der Region Leipzig, ist ein langjähriger “Anti-Antifa”-Fotograf aus der Szene der “Freien Kräfte” und ein Gefolgsmann des stellvertretenden NPD-Landeschefs Maik Scheffler.
Tripp hätte also recht, wenn er mit seinem Dementi nur sagen wollte: Auch sein Kamerad Kettner kommt als inoffizieller Fotograf des Verfassungsschutzes in Frage.
Mit diesem Dementi – falls es denn stimmt – gibt der Jura-Student Tripp allerdings zu, bei seiner Vernehmung durch das LKA gelogen zu haben. Dort hatte er versichert, das Foto selbst aufgenommen zu haben. In einem entsprechenden Vermerk, der GAMMA vorliegt, ist das so eindeutig protokolliert worden wie auch der V-Mann-Verdacht. Dementieren kann Tripp viel, nur entkräftet hat er nichts.
Über den Fall Szymanski berichten aktuell publikative.org sowie Neues Deutschland.
