Der 1. Mai 2012 im Überblick (Stand 01.05.2012, 18 Uhr):

Unter dem Motto “Wir arbeiten – Brüssel kassiert” versammelte die sächsische NPD 150 bis 200 Neonazis im ostsächsischen Bautzen. Der Marsch wurde durch einen Blockadeversuch kurzzeitig aufgehalten. Für den Aufmarsch, bei dem u.a. Parteichef Holger Apfel und Landeschef Mario Löffler Reden hielten, war mit Unterstützung der “Freien Kräfte” geworben worden. Tatsächlich verbarg sich dahinter einzig der stellvertretende NPD-Landeschef Maik Scheffler aus Delitzsch. Ein Großteil des von ihm angeführten “Freien Netzes” versagte ihm die Gefolgschaft. Zum Aufmarsch angereist waren indes Mitglieder der bayrischen “Division Franken”, identisch mit der “JN Oberpfalz”.

In Hof (Nordbayern) rief das “Freie Netz Süd” zu einem Aufmarsch unter dem Motto “Zeitarbeit abschaffen” auf. Mit 400 bis 650 (Eigenangabe) Neonazis wurde es die größte rechte Veranstaltung am heutigen Tag, etliche Teilnehmer waren offenbar aus Sachsen angereist. Die Polizei hatte die Aufmarschroute rigoros abgeriegelt. Vielleicht zum letzten Mal, denn dem “Freien Netz Süd” droht ein Verbot.

Im brandenburgischen Wittstock marschierten Neonazis “gegen Ausbeutung und Abwanderung” und “für eine familienorientierte Zukunft”. Dem NPD-Aufruf folgten lediglich 100 bis 150 Personen. Sie mussten aber umkehen, der Aufmarsch wurde wegen einer erfolgreichen Blockade abgebrochen.

In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) marschierten 250 bis 300 Neonazis unter dem NPD-Motto “Leben und arbeiten in der Heimat”. Durch Blockaden wurde der Aufmarsch verzögert, die Route musste geändert werden. Als Redner traten u.a. der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster und der Landtagsabgeordnete Michael Andrejewski auf. In der eigenen Szene hatte bereits die Anmeldung dieses Aufmarsches zu Unverständnis geführt.

Ein Totalausfall wurde der Aufmarsch in Neumünster (Schleswig-Holstein), der eigentlich der Wahlkampfabschluss der NPD werden sollte. Doch am eigentlichen Auftaktort trafen lediglich 25 Neonazis ein, die unverrichteter Dinge wieder abziehen mussten. Weitere 140 Neonazis – inklusive dem Versammlungsleiter – waren vermutlich mit Absicht am falschen Bahnhof ausgestiegen und wollten von dort “spontan” zu ihrem Treffpunkt ziehen. Es blieb beim Versuch, die Polizei setzte 100 Neonazis fest. In Gewahrsam landete auch der stellvertretende NPD-Bundeschef Udo Pastörs, der sich an einem “Sitzstreik” beteiligt hatte.

In Bonn (Nordrhein-Westfalen) marschierten etwa 200 Neonazis – nach eigenen Angaben “mehrere hundert” – unter dem Motto “Finanzsysteme brechen – Zinsknechtschaft überwinden”. Unter den Teilnehmern befand sich auch Thomas Wulff. Neonazis rühmten sich via Twitter ob “kleinerer Rangeleien mit der Presse”.

In Baden–Württemberg – zuerst in Speyer, dann in Mannheim, erschienen 250 Neonazis. Der NPD-Marsch in Mannheim (“Wir arbeiten, Brüssel kassiert”) war erst kurzfristig erlaubt worden und ist zur Stunde noch nicht beendet. Aufgehalten werden die Kameraden noch immer durch eine Blockade.

Die peinlichste Vorstellung lieferten Neonazis derweil im thüringischen Weimar. Der Aufmarsch mit dem Motto “Wir wollen Arbeit, Recht und Freiheit”, für den kaum geworben worden ist, wurde per Gerichtsbescheid in eine Standkundgebung umgewandelt. Unter den lediglich 80 bis 100 Teilnehmern befanden sich Neonazis aus Sachsen-Anhalt, außerdem der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Günther Deckert. Die Kundgebung konnte allerdings nicht starten. Grund: Statt den geforderten zehn nicht-vorbestraften Ordnern fanden sich nur vier. Im Anschluss versuchten etwa 60 Neonazis einen Spontanaufmarsch in Erfurt.

Für die NPD hatte zudem Sebastian Schmidtke in Berlin drei Kundgebungen im Osten der Stadt angemeldet. Sie fanden kaum Resonanz, die Teilnehmerzahl lag hier zwischen 50 und 80.

Deutsche Neonazis haben sich heute außerdem an einem Aufmarsch in Prag beteiligt. Vor Ort wurde u.a. Karl Richter, Stadtrat in München und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, gesichtet. Am Treffpunkt tauchten außer ihm lediglich 100 Neonazis auf, die durch Antifa-Aktionen bedrängt worden sind. Nach Eigenangaben sei dabei eine Kundgebungsteilnehmerin aus Deutschland verletzt worden. Einige Neonnazis wurden durch die Polizei verhaftet. Nach noch unbestätigten Eigenangaben nahmen deutsche Neonazis zeitgleich an einem Aufmarschversuch von 100 bis 150 Personen im schwedischen Eskilstuna teil.

Neben angemeldeten Versammlungen waren Neonazis in Celle und Lehrte (Niedersachsen) an der Störung von DGB-Kundgebungen beteiligt. Ähnliche Szenen hatte es im Vorjahr in Leipzig gegeben. Außerdem trafen sich in Remscheid und Solingen Anhänger von “Pro NRW” in der Nähe von Moscheen und provozierten dabei u.a. durch das Zeigen von Mohammed-Karikaturen.

Vorabberichte des “Blick nach Rechts” zum 1. Mai:

• 27.04.2012: Sozialdemagogen von Rechts
• 22.03.2012: “Tag der deutschen Arbeit”

Mit Grass kann man punkten, und sei es nur in einem Leserbrief: “Günter Grass ruft das Volk zum Durchbrechen der politisch korrekten Schweigemauer auf”, spreche “der deutschen Volksseele aus dem Herzen” und rette “die Ehre einer ganzen Dichtergeneration”. Das hat Peter Zimmermann geschrieben. Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) veröffentlichte seinen obskuren Meinungsbeitrag am 16. April nebst diesem Schluss: “Wenn das Antisemitismus ist, sind wir alle Antisemiten. Danke, Günter Grass!”

Antisemitischer Aufmerksamkeitstäter

Den Schluss weggelassen hat eine Woche später der SPIEGEL, dort erschien Zimmermanns ansonsten identischer Leserbrief nämlich auch. Ebenso in der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA), der Braunschweiger Zeitung und der Lausitzer Rundschau. Seinen Leserbrief hatte Zimmermann gleich in dutzendfacher Ausfertigung an Redaktionen zwischen Chiemgau und Hannover geschickt. Wo immer der Text abgedruckt wurde, landete er – wie auch bei LVZ und SPIEGEL – gleich ganz oben.

Dabei ist Zimmermann kein Unbekannter. Der Drucker aus Ottendorf-Okrilla, geboren in Dresden, ist ein umtriebiger Autor eines aussterbenden Genres: Seit Jahren produziert er am laufenden Band Leserbriefe, kommentiert darin besonders gern die israelische Politik, Finanzkrise und Staatsschulden. Überhaupt nicht vom Aussterben bedroht ist aber Zimmermanns Ansicht, dass all das eng zusammenhängt und das Werk von Juden sei:

“Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein selbst gab uns den entscheidenden Hinweis, als er unlängst verkündete, nur ‘Gottes Werk’ zu verrichten. Damit würde ein Blick ins Alte Testament genügen, um die Beweggründe des Festhaltens am Zinsgeldsystem zu erfahren” – der SPIEGEL druckte das vor zwei Jahren, bei der HNA konnte der Sachse kurz darauf präzisieren: “Goldman Sachs hatte schon immer größten Einfluss auf Wirtschaft und Politik. Maximale Spekulationsgewinne sind oberstes Ziel dieser talmudisch inspirierten Gottes-Banker.” Und: “Goldman wird geopfert, damit das Goldene Kalb ‘Zinswirtschaft’ weiterleben kann.” Das Hamburger Abendblatt entschied sich für den Abdruck desselben Textes, der abschließend vor dem “Würgegriff der Zinsknechtschaft” warnt.

Mini-Partei mit Tarnkappe

“Zinswirtschaft” und “Zinsknechtschaft” sind seit je die Stichworte einer rechten Kapitalismuskritik und Zimmermanns Lieblingsthema. Mit freilich entschärftem Vokabular brachte er seine Tiraden selbst in der TAZ unter. Abgesandt hatte er seine Zeilen jedes Mal aus der Landesgeschäftsstelle des hiesigen Landesverbandes der Humanwirtschaftspartei, kurz: HWP. Diese Mini-Truppe, der mittlerweile der Parteienstatus entzogen wurde, nennt sich selbst “sozialliberal”.

Doch das ist eine Tarnkappe, die HWP propagiert Silvio Gesells so genannte Freiwirtschaftslehre. KritikerInnen monieren daran nicht nur die sozialdarwinistischen Einschläge sowie die einseitige und verkehrte “Kritik”, die sich gegen das “Zinssystem” richtet, während die “Marktwirtschaft” ausdrücklich empfohlen wird. Mehr noch stützte sich der 1930 verstorbene Gesell auf explizit antisemitische Annahmen, indem er “Geldbesesitzer” als Grund allen Übels mit Juden identifizierte. Aus seinem Werk lässt sich auch die NS-typische Unterscheidung von “raffendem” und “schaffendem Kapital” herauslesen. Heutige Gesellianer leugnen das oft, und im Falle der HWP gibt es so wenige Hinweise auf eine kritische Auseinandersetzung wie Zweifel an Zimmermanns judenfeindlicher Expertise. Sie hat ihm jedenfalls genügt, um Landesgeschäftsführer der HWP zu werden.

Nominell ist die HWP völlig unbedeutend. Bundesweit soll sie mehr als 300 Mitglieder haben, doch in Sachsen gibt es nur etwa 20 Aktive, deren Parteitage – zum hiesigen Landesverband gehören Sachsen-Anhalt und Thüringen schon dazu – an einen Küchentisch passen. Zur Landtagswahl 2009 schickte die sächsische HWP dennoch einen Direktkandidaten ins Rennen.

Bekanntheit erlangte die Partei aber wenn, dann nur über den Umweg des Antisemitismus. So war der Schlagersänger, Esoteriker und Verschwörungstheoretiker Christian Anders der bisher einzige namhafte HWP-Unterstützer. 2005 geriet der wirre Barde in die Schlagzeilen, weil er auf seiner Website den Holocaust verharmlost und die “Protokolle der Weisen von Zion” zur Vorlage eines Liedes gemacht hatte. Kurz darauf verkündete Anders, in die Politik zu gehen – eben zur HWP, weil ihm Gesells Lehren eingeleuchtet hätten.

“Radikalere Losungen”

Der HWP brachte das offenbar nichts. In der sächsischen Parteikasse waren vor knapp einem Jahr nicht mal 1000 Euro (unverzinst) hinterlegt, auch deshalb sieht der HWP-Vorstand den geplanten Landtagswahlkampf 2014 in Gefahr. Den möchte namentlich Zimmermann am liebsten nicht mehr mit der HWP, sondern unter dem Dach von “Pro Sachsen” ausfechten. So ist im Protokoll des sächsischen HWP-Sonderparteitags vom 26. November 2011, das GAMMA vorliegt, vermerkt, dass über eine “aktive Mitarbeit in Pro Sachsen mit der Aufgabe des Ziels der eigenständigen Wahlteilnahme” diskutiert worden sei – und ein geschlossener Rückzug der Sachsen aus der HWP angedacht wurde.

Zimmermann brach dabei eine Lanze für “Pro Sachsen” und führte aus, “dass der Kampf ums eigene Land mittlerweile nur mit einem solchen Bündnis möglich ist”. In der Diskussion setzten sich dann allerdings “Bedenken wegen schlechter Außenwirkung” durch. Dennoch wolle man künftig auf “radikalere Losungen” setzen. Im Gegenzug zum weiteren Verbleiben in der HWP wolle man aber der Bundespartei “signalisieren, dass wir vor allem deren finanzielle Unterstützung für den kommenden Wahlkampf benötigen.”

Dies umso mehr, weil ein bisher gewichtiger Spender nichts mehr gibt: Georg Otto ermöglichte 2009 den Wahlantritt. Der Altgesellianer wurde 1928 im sächsischen Großenhain geboren, er war später einer der Mitbegründer der Grünen und in den 1970er Jahren zudem Funktionär des “Weltbundes zum Schutz des Lebens” — in einer Zeit, in der die deutsche Sektion dieses Verbandes von Holocaustleugnern, Alt- und Neonazis angeführt wurde. In der Öffentlichkeit positioniert sich die HWP zu solchen Themen freilich nicht.

Hinter geschlossenen Türen aber spricht man Klartext: Am letzten Landesparteitag im Juni 2011 nahmen auch Vorständler von “Pro Sachsen” teil, die ihre Kollegen auf den Kampf gegen – wörtlich – “Volksverräter” einschworen, vorzugsweise “unter dem Dach der ‘Pro Sachsen’-Bewegung”. Getroffen wurde der Beschluss, “Deutschland soll alle überstaatlichen Organisationen zum frühestem [sic] möglichen Zeitpunkt verlassen”. Zudem wurden die Deligierten informiert, dass “fruchtbare” Gespräche “mit Wojna, dem Frontmann der Politpopgruppe ‘Die Bandbreite’” stattgefunden hätten; die Band werde künftig auch für die HWP auftreten. Bekannt ist “Die Bandbreite” vor allem in der verschwörungstheoretischen “Truther”-Szene, in der sie wegen nationalistischer, antizionistischer und antiamerikanischer Statements gehypt wird.

Ehrung für “300 deutsche Volkssturmmänner”

Wohin die Reise der sächsischen HWP geht, zeigt ihre jüngste Aktion: Am 12. Februar fand “auf Initiative der Humanwirtschaftspartei” eine Kranzniederlegung auf dem Dresdner Heidefriedhof statt. Daran beteiligten sich nach eigener Darstellung auch der DSU-Kreisverband Görlitz, die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP), die Sächsische Volkspartei (SVP), Pro Sachsen, das “Bündnis für Freiheit und Demokratie” sowie die Schlesische Jugend Görlitz.

Aufschlussreich sind die Details dieses eigenwilligen Bündnisses: Der FP-Vorsitzende Johannes Hertrampf ist bekannt als einstiges DVU-Mitglied und früherer Autor der einschlägigen Zeitschrift “Nation und Europa”; 2006 waren zwei NPD-Landtagsabgeordnete zur FP übergelaufen. Die SVP wurde im selben Jahr von Mirko Schmidt, einem weiteren NPD-Dissidenten, gegründet. Schmidt steht der Partei noch immer vor und ist stellvertretender “Pro Sachsen”-Chef. Die Schlesische Jugend wiederum propagiert eine Revanche gegen Polen und ist in der Hand von Neonazis.

Berührungsängste hat die HWP offenbar nicht – im vergangenen Jahr verbreitete sie auf ihrer Website sogar noch die geschichtsrevisionistische und heute ausschließlich von Neonazis vertretene Behauptung, bei der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 seien “über 250 000 Einwohner” getötet worden. Die FP zitierte dazu ergänzend den bekannten Geschichtsrevisionisten David Irving.

Hinsichtlich des Geschichtsbildes gibt es im “Pro Sachsen”-Netzwerk keine Differenzen – und erst recht keine Abgrenzung nach rechtsaußen. Zuletzt hatte “Pro Sachsen” zu einer Gedenkveranstaltung in Niederkaina bei Bautzen am 23. April eingeladen. Dort ehrte man gemeinsam mit der “Schlesischen Jugend” und dem ebenfalls revanchistischen “Zentralrat der vertriebenen Deutschen” ernstlich “300 deutsche Volkssturmmänner”.

Gemeinsam gegen die “Neue Weltordnung”

Mittlerweile kündigt die HWP ihren nächsten Streich an, eine Demonstration am 1. Mai in Dresden. Im vergangenen Jahr folgte einem ähnlichen Aufruf nur eine Handvoll Leute. Dabei wurden illustrierte Postkarten verteilt, “welche uns der bekannte Dresdner Comiczeichner Mamei vom Beatcomix-Label gefertigt hat”. Die Postkarte zeigte eine klassische antisemitische Karrikatur: Ein Banker mit Hakennase verbrennt Geld, an seinem Revers prangt ein “Illuminaten”-Emblem. Eindeutiger geht es kaum.

Beziehungsweise: Doch, es geht. Es war wieder Peter Zimmermann, der vor zwei Jahren als politisches Vorbild “unsere ungarischen Freunde” – die neofaschistische Bewegung in Ungarn und die antidemokratische Orban-Regierung – gelobt hat: “ohne großartige Rücksichten auf oppositionelle Kreise zu nehmen” könne dort “die ungarische ‘nationale Revolution’ und der Ausbruch aus dem zinsbasiertem Schuldgeldsystem gelingen”, vermerkte er auf der HWP-Website. Wenn das nicht klappt, empfiehlt die HWP einen roll-back ins Mittelalter, denn der damalige “Lebensstandard der einfachen Menschen, der Tagelöhner und Hilfsarbeiter war beeindruckend”. Die Sächsische Zeitung übernahm in einem Jubel-Bericht über die HWP vom 25. September 2010 nicht nur diese zweifelhafte Einschätzung ohne Kommentar, sondern auch den Schluss, dass “die Macht der Finanzoligarchie […] gebrochen werden muss”.

Unlängst hat Peter Zimmermann auf der Website von “Pro Sachsen” die “Neue Weltordnung” als gemeinsamen Feind an die Wand gemalt. “Pro Sachsen” sorgt sich auch, dass “die Überfremdung ungehemmt gefördert und damit auf weitere Sicht der Volkstod herbeigeführt wird” – “natürlich” wegen der “bisher gehätschelten ‘Einwander’”, wegen “Vorderorientalen”, “Überfremdungspolitik” und dergleichen aus der rechten Mottenkiste.

Angestammte Rassisten

Nach einer längeren Ruhephase profiliert sich “Pro Deutschland” immer deutlicher mit rassistischen Positionen, auch die Vernetzung schreitet voran. Vor einem Monat traf sich Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von “Pro Deutschland”, anlässlich einer DSU-Veranstaltung in Löbau zu einem “konstruktiven Gespräch” mit “Pro Sachsen”-Vertretern. In Görlitz ist kurz darauf die “Regionalgruppe Ostsachsen/Niederschlesien der Bürgerbewegung Pro Sachsen” gegründet worden, nach eigenen Angaben mit 37 Mitgliedern. Im Mai soll eine Dresdner Regionalgruppe folgen und Ende Juni steht ein “Pro Sachsen”-Treffen in Leipzig an, eingeladen wurden auch Vertreter von “Pro Bayern”.

Falls eigene Erfolge ausbleiben, gibt es noch den Notnagel NPD. Bereits Ende 2011 schrieb “Pro Sachsen” einen Brief an den “sehr geehrten Herrn Apfel”:

“Es darf nicht um die Größe der Partei gehen, sondern es muß die Erhaltung Deutschlands in seiner angestammten Eigenart im Vordergrund stehen!”

Weitere Informationen zum Thema:

• GAMMA 192, S. 3: Rechtspopulismus auf Sächsisch
• GAMMA 189, S. 10: Der Versenkung nahe
• Broschüre: Antimuslimischer Rassismus & rechtspopulistische Organisationen

Bekannte Holocaustleugnerin

Die 1928 geborene Haverbeck ist in Leipzig keine Unbekannte, bereits im März 2010 hielt sie auf Einladung der NPD einen Vortrag in der Odermannstraße, damals zum Thema “Volksgemeinschaft contra Individualismus”. Auf der Website des NPD-Kreisverbandes Leipzig wurde die Referentin nachher gerühmt, sie sei “eine der prononciertesten Vertreterinnen des historischen Revisionismus, eine unerschrockene Kämpferin für die Wahrheit”. Tatsächlich hat Haverbeck Berichte über die Shoah als “Erfindungen und Lügen” bezeichnet.

Im Jahr darauf berichtete Haverbeck am selben Ort über die “Wirtschaftspolitik im 3. Reich”. Sie war außerdem federführend an der Einrichtung der neonazistischen “Gedächtnisstätte” in Borna bei Leipzig beteiligt, die 2009 wieder geschlossen wurde (siehe auch GAMMA #186). Hinter dem Projekt stand das “Collegium Humanum” mit Sitz im niedersächsischen Vlotho. Der Verein, den Haverbeck zuletzt anführte, ist im Mai 2008 verboten worden. Gegen das Verbot klagte sie dann erfolglos vor dem Leipziger Verwaltungsgericht.

Erst kürzlich hatte der NPD-eigene “Ring Nationaler Frauen” (RNF) Haverbeck zur “Frau des Jahres 2011″ gekürt. Zu Haverbecks “Leistungen” gehört u.a. eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung. Gut bekannt ist sie beispielsweise mit Holocaustleugnern wie Ernst Zündel sowie Horst Mahler, für dessen Freilassung sie sich einsetzt. Mahlers Lebensgefährtin Sylvia Stolz war im Juli 2011 ebenfalls Gast in der Leipziger Odermannstraße. Stolz war erst kurz zuvor selbst aus der Haft entlassen worden, wegen Holocaustleugnung unterliegt die Anwältin weiterhin einem Betätigungsverbot.

Explizite Gäste

Zuletzt hatte die NPD ihre Leipziger Gefolgschaft am 31. März in der Odermannstraße versammelt, zu Gast war da “ein Mann der SS-Kampfgruppe Böhmen und Mähren”, der über seine “Kriegsverbreerlebnisse” berichtete. Ihm gleich tat es bereits am 4. Februar ein ehemaliger Unterscharführer der 17. SS-Division “Götz von Berlichingen”. Vor Ort wurde rechte Literatur des in Gröditz ansässigen “Libergraphix”-Verlag verkauft, für den der in Leipzig wohnhafte Adrian Preißinger als Lektor arbeitet.

Abgrenzungsprobleme zu dieser Klientel hat die Partei so wenig wie zum historischen Vorbild: Der örtliche Ableger ihrer Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN) richtete bereits 2010 und 2011 jeweils am 20. April “Feierlichkeiten” aus. Und vor zwei Wochen tagte wiederum im “Nationalen Zentrum” der sächsische NPD-Landesvorstand im Beisein Holger Apfels.

Unterdessen ist der wegen 17-fachen Betruges verurteilte NPD-Fraktionsmitarbeiter Nils Larisch – er ist desöfteren als Apfels Leibwächter in Erscheinung getreten – beauftragt worden, den Veranstaltungsbetrieb in der Odermannstraße am Laufen zu halten. Für die NPD organisiert der 34-jährige aus dem Stadtteil Mockau seit Jahren u.a. “Zeitzeugenveranstaltungen”, zu denen mitunter konspirativ und unter Tarnbezeichnungen (“Geschichtlichter Gesprächskreis”) eingeladen worden ist. Weit bekannter noch ist Larisch für sein Engagement als Hooligan im Umfeld des Fußballvereins Lokomotive Leipzig.

Über den offenbar länger geplanten Schritt war bisher nur intern berichtet worden. Gestern wurde in einem Kommentar auf der Neonazi-Website “Altermedia” behauptet, ein nicht näher bezeichneter “NPD-KV in Sachsen” wolle “die Gefolgschaft zur Apfelmusfraktion aufkündigen”. Weiter hieß es, man wolle “auf jefen Fall als Freie Kräfte weiterarbeiten, ohne dem Betonklotz der NPD am Fuß”. Einen NPD-Kreisverband werde es in der betroffenen Region “auf absehbarer Zeit nicht mehr geben.”

Nach GAMMA-Recherchen hat sich dies bestätigt: Gemeint ist der Kreisverband Landkeis Leipzig, der auch den ehemaligen Muldentalkreis umfasst. Und dort zieht sich nicht nur der Vorstand zurück, auch weitere NPDler aus der Region wollen die Partei verlassen. Der gesamte Kreisverband hatte bisher etwa 50 Mitglieder.

Der faktischen Selbstauflösung des Kreisverbandes ging ein hartes Durchgreifen des Landesverbandes voraus. Anfang Februar war Sven Tautermann (41, Nerchau), der bisher für die Partei im Kreistag saß, aus der NPD ausgetreten – womöglich nicht freiwillig. Zugleich distanzierte sich die Partei vom NPD-nahen Kreistagsmitglied Gerd Fritzsche (59, Borsdorf). Durch die neuerlichen Austritte wird die NPD vermutlich eine ganze Reihe kommunaler Mandatsträger verlieren, darunter die Kreisräte Heiko Forweg (35, Machern) und Wolfgang Schroth (65, Wurzen), außerdem ihren Stadtrat in Trebsen, Andreas Hufnagel (47).

Weitere Parteiaustritte gab es in jüngster Vergangenheit auch in Ostsachsen, wo der Rothenburger Stadtrat Steffen Hentschel Ende 2011 sein Parteibuch zurückgegeben hat und aus dem NPD-Kreisverband Görlitz/Niederschlesien-Oberlausitz ausgetreten ist. Nach Darstellung der NPD ist Hentschel damit einem Ausschluss zuvorgekommen. Im Kreisverband Mittelsachsen gab es im November 2011 einen erzwungenen Führungswechsel, dort musste Wilko Winkler (31, Mühlau) seinen Posten als KV-Vorsitzender niederlegen. Winkler pflegte enge Kontakte zu den Leipziger NPD-Dissidenten, ihm wurden die gleichen “parteifeindlichen Ansichten” vorgeworfen. (GAMMA berichtete)

Freiwillig hatten im November zudem führende Mitglieder des KV Chemnitz, darunter der Kreisvorsitzende Sven Willhardt, infolge des Landesparteitages ihren Austritt erklärt; sie hinterließen einen nicht mehr arbeitsfähigen Verband. Weiterhin brach liegen die Kreisverbände Zwickau-Westsachsen und Vogtland. Im Vogtlandkreis gab es 2008 die letzte “Austrittswelle”, bei der zwei Kreistagsmitglieder die NPD verlassen und als – allerdings irrelevante – “Alternative” einen Konkurrenz-Verein gegründet hatten. Die NPD hat sich von diesem Schwund vor Ort nie wieder erholt.

Im sächsischen NPD-Landesverband scheint sich diese Entwicklung nun erneut zu vollziehen. Klar wird außerdem, dass der Bundesvorsitzende Apfel dem neuen Landesvorsitzenden Mario Löffler kein gemachtes Bett hinterlassen hat, sondern einen Scherbenhaufen. Zu dem gehört auch der Jugendverband “Junge Nationaldemokraten” (JN). Nach der Eskalation des Streits mit dem militanten “Freien Netz”, das die JN in Sachsen kontrolliert, ist die zukünftige Rolle der JN offen. Zuletzt hatte der sächsische JN-Chef und FN-Aktivist Tommy Naumann seinen Posten niedergelegt. (GAMMA berichtete)

Aufklärung zum Status Quo ist seitens der NPD derweil nicht zu erwarten: Über die aktuelle Krise, die sich seit bald einem halben Jahr immer weiter zuspitzt und über Sachsen hinauszuwachsen droht, berichteten die Parteimedien bisher mit keinem Wort.

Zumindest das letzte Projekt ist gescheitert, den braunen Mietern der Erdgeschosswohnung wurde mittlerweile gekündigt. GAMMA zeigt Bilder aus den Räumen des Nazitreffs.

Nazi-Wohngemeinschaft

Ausführlich berichtete GAMMA in der Ausgabe 192 über die Lange Straße:

In der Hausnummer 15 gibt es seit Anfang November [2011] im Erdgeschoss und dem dritten Obergeschoss einen Treffpunkt von Neonazis. Die wiesen anfänglich mit einer schwarz-weiß-roten Fahne (Aufschrift: „My blood is my honour, my race is my pride“) am Fenster auf ihr neues Quartier hin. Die braunen Mieter machten zugleich durch mehrere Sachbeschädigungen, Diebstähle und Ruhestörungen auf sich aufmerksam. […]

Zwischenzeitlich wurden die Wohnungen entrümpelt und hergerichtet. Malerarbeiten erledigte offenbar Sören Schöbel – bekannt als „Thor Steinar“-Besteller, -träger und Lok-Leipzig-Sponsor. Die Fenster der Erdgeschosswohnungen wurden außerdem geweißt, im Inneren hängen Naziplakate. Häufig anwesend und womöglich mit Mietverträgen versehen: Felix Schönerstedt (JN), Klaus-Peter Kotré, Tanja Baki (beide NPD-Kreisverband Leipzig) sowie die „Twins“ Andreas und Dittmar Schumer („Scenario Lok“). Die kennen sich allesamt aus der Odermannstraße 8 und dem bis Ende September dort als Hauptmieter ansässigen, NPD-nahen „Kulturverein Leipzig-West e.V.“ Denkbar, dass der Verein in der Langen Straße eine neue Bleibe gefunden hat.

Diese Bleibe ist nun erledigt. Ein guter Anlass, zu zeigen, wie es sich die Nazis “wohnlich” gemacht hatten, inklusive Schankanlage. Vor Ort aufgefunden wurde außerdem umfangreiches “Thor Steinar”-Werbematerial – angesichts des nahe gelegenen “Fighting Catwalk” ist das nicht verwunderlich.

Fotomaterial aus der Erdgeschosswohnung

Weitere Berichte

10. Januar 2012, Ladenschlussbündnis: Neonazis nutzen Wohnhaus in der Langen Straße in Leipzig als neuen Anlaufpunkt

11. Januar 2012, LVZ Online: NPD-Büro in der Odermannstraße bleibt – neuer Neonazi-Treffpunkt im Leipziger Osten

14. Januar 2012, Leipziger Internet-Zeitung: Kameradschaftsabend im Mehrfamilienhaus? Neonazis schaffen im Leipziger Osten neue Anlaufstellen, Ladenschluss-Bündnis kündigt Protest an

17. Januar 2012, Leipziger Internet-Zeitung: Lange Straße 15: Eigentümerin tritt Nazi-Gegnern mit Abmahnung entgegen

22. Februar 2012, Junge Welt: Neonazis als Nachbarn

Mit “seriöser Radikalität” und einem “positiven Erscheinungsbild” will die NPD wieder punkten. Das hat sie auch nötig, denn neben dem aktuellen Trend zur Erfolgslosigkeit gehen auch die Mitgliederzahlen nach unten. Etwa 5900 Mitglieder hat die Partei derzeit, inklusive “Karteileichen”. Innerhalb von vier Jahren ist ihr ein Fünftel der Mitglieder abhanden gekommen – trotz Fusion mit der DVU, die zuletzt 3000 Mitglieder zählte. Im rechten Kernland Sachsen zeichnet sich die Entwicklung noch deutlicher ab. Beim jüngsten NPD-Landesparteitag am 21. Januar waren fast ein Drittel der angeblich 800 sächsischen Mitglieder nicht durch Delegierte repräsentiert, mehrere Kreisverbände liegen offenbar brach.

Mit der Pflege der Außendarstellung ist der Misere nicht beizukommen, die NPD sucht den Feind denn auch in den eigenen Reihen. Insider wissen von mehreren Krisentreffen der Parteispitze, einzelne Aktivisten des “Freien Netzes” (FN) wurden zum Rapport bestellt. Insbesondere in Sachsen ist das FN für die NPD ein personelles Pfund an der Basis. Die “freien” Aktivisten unterstützen Wahlkämpfe – und greifen zugleich nach Spitzenpositionen. Viele Indizien sprechen dafür, dass diese Kooperation nach fünf Jahren zur Disposition steht.

Thomas Gerlach: auf Tuchfühlung mit der Parteispitze

Das “Freie Netz” war von Anfang an eng mit der NPD verwoben, wenn auch hinterrücks. Ein Beispiel dafür ist einer der FN-Mitbegründer, der Altenburger Thomas Gerlach. Der frühere Aktivist des “Thüringer Heimatschutzes” (THS), der zeitweilig eine Beziehung mit der NSU-Helferin Mandy Struck führte, ist der Partei heute unangenehm: “Der umstrittene frühere nationale Aktivist Gerlach” sei niemals NPD-Mitglied gewesen, teilte der sächsische Landesvorstand der Partei im Januar mit. Gerlach gelte vielmehr “als Gegner der Nationaldemokraten”, und das “seit jeher”.

Aber so ist es nicht. Anno 2007 tauschte sich Gerlach beispielsweise mit dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Frank Schwerdt – mittlerweile ist er stellvertretender Bundesvorsitzender – per E-Mail aus. Auch im Erfurter Kreisverband steht Schwerdt an der Spitze. “NS: Wegen der KV [Kreisverbands-] Sitzung melde ich mich noch bei dir”, schrieb er am 6. August 2007 an Gerlach. Als angebliches Nichtmitglied hätte Gerlach das gar nicht tangieren dürfen. Der aber mischte gleich in mehreren Kreisverbänden mit, arbeitete mit den Erfurtern genauso zusammen wie mit dem Kreisverband im Altenburger Land und dem in Zwickau.

Viele Interna der Parteispitze erhielt Gerlach auch durch Jens Pühse, den Bundesorganisationsleiter der NPD. Er ist seit Jahren der Chef-Planer in der Partei und sitzt dem NPD-Präsidium als Geschäftsführer vor. Auch Pühse korrespondierte mit Gerlach, besonders rege im August 2007. Zu der Zeit erarbeitete das Parteipräsidium gerade eine Grundsatzerklärung mit dem Titel “Unsere Fahnen sind schwarz – unsere Blöcke nicht”, Thema: der Umgang mit “freien Kräften” und “autonomen Nationalisten”, die partout nicht auf Parteilinie zu bringen waren und als “Bürgerschreck” galten. Gerlach erhielt den Text von Pühse – vorab als Entwurf. Das geschah wohlgemerkt, bevor das Präsidium darüber abgestimmt hatte. “Bitte dieses Schreiben und die Inhalte nicht weitergeben”, hatte Pühse vorsorglich in einer E-Mail vermerkt.

Gerlach gab prompt seinen Senf dazu: Die Grundintention sei “völlig richtig”, der Text berge aber “natürlich ne Menge ‘Sprengstoff’” und sei “nicht unerheblich gefährlich”, denn “viele unterstützen die Idee des militanten Auftretens auch in Mitteldeutschland!” Zum Beispiel das von Gerlach und Maik Scheffler angeleitete “Freie Netz”, das da noch kein Jahr alt war. Gerlachs Vorschlag: “Sollte man dann nicht lieber wirklich den Vorschlag (intern) unterbreiten das man getrennte Wege geht, wenn es um öffentlichkeitswirksame Sachen geht?”

Das ist seit je der doppelbödige Kurs des “Freien Netzes”. Zum “Gegner der Nationaldemokraten” wurde dadurch noch niemand.

Maik Scheffler: doppeltes Spiel mit der NPD

Wie sich die weitere Zusammenarbeit mit der NPD anbahnte, ist im internen Forum des “Freien Netzes” en detail dokumentiert. Gerlach gründete 2008 gar eine “Arbeitsgruppe Wahlkampf”, um FN-Kandidaten im Folgejahr auf Parteiticket in die Parlamente zu bugsieren. In Sachsen war dieses Manöver erfolgreich, in Thüringen nicht. Am 31.12.2008 schrieben Gerlach, der mittlerweile verhaftete Jenaer NPD-Aktivist und NSU-Helfer Ralf Wohlleben und dessen Adlatus André Kapke eine E-Mail mit dem Betreff “Sauladen beschissener” an ihre NPD-Landesführung. “Wir sind kein Kaninchenzüchterverein sondern wir wollen eine Weltanschauungsbewegung sein”, hieß es da. Mit den eigenen Vorstellungen und Kandidaten war das “Freie Netz” in Thüringen offenbar abgeblitzt.

Gerlachs Gegenpart in Sachsen, der Delitzscher Maik Scheffler, war da erfolgreicher. Er ist Ende 2008 zum zweiten Mal in die NPD eingetreten und wurde in Windeseile NPD-Stadtrat in Delitzsch, Kreisvorsitzender in Nordsachsen, Landesorganisationsleiter NPD Sachsen, Mitarbeiter der Landtagsfraktion und schließlich, 2011, sogar stellvertretender Landesvorsitzender. Das ist rasant für jemanden, der sich selbst als “geistigen Vater des Freien Netzes” bezeichnet und hinter den Kulissen nicht knausert, wenn es um Kritik an der NPD geht (“Für die Partei erhebe ich meine Stimme nicht, da ich mich ihr nicht verbunden fühle”). Der Karrierist Scheffler verdammte im internen Forum des “Freien Netzes” die Führungsspitze der NPD sogleich als – Karrieristen.

Mittlerweile äußert er sich ganz anders. In einem Interview mit der NPD-nahen Website “DeutschlandEcho” sagte er Anfang Dezember 2011, sein Ziel sei “nicht die Unterwanderung oder die Radikalisierung der NPD, sondern eine gemeinsame Ausrichtung auf Augenhöhe”. Das interne FN-Forum, in dem Scheffler beispielsweise das “Abstechen” eines Polizisten empfohlen hatte, habe überdies “nicht einmal ein halbes Jahr” existiert und sei “bereits Anfang 2009 für immer geschlossen” worden. Alles Schnee von vorvorgestern?

Höhepunkt: “Freies Netz” initiiert “Die Unsterblichen”

Es klingt, als spräche der 37-jährige Scheffler von Jugendsünden. Er gibt stets nur das zu, was man ihm beweisen kann, und will dies als Beleg von Aufrichtigkeit und klugem Taktieren gewertet haben. Dokumente, die der GAMMA-Redaktion vorliegen, sprechen eine andere Sprache:

Anfang Juli 2009 beispielsweise – fünf Monate, nachdem das FN-Forum angeblich “für immer” geschlossen worden sei – lud der User “sibelius” alias Scheffler “alle Kader hier im Forum” zu einem internen Treffen im Raum Dresden ein. Allein die Tagesordnung spricht Bände: Es sollte um die “Wahlkampfunterstützung” der NPD zur damaligen Landtags- und Bundestagswahl gehen. Und um Gegenleistungen der Partei, nämlich “Förderprojektvorschläge bei Wiedereinzug der Fraktion”. Scheffler kündigte auch einen “Vorschlag zur Verhinderung der Verantwortlichenermittlung des VS [Verfassungsschutzes] betreffs des FN” an. Eigentlicher Anlass des Treffens war aber ein anderer:

“Wie ihr ja alle wisst, war die Zusammenarbeit mit der großen Gruppe Lausitz/Ostsachsen in den letzten Jahren nicht überall so funktionabel wie mit Lpz [Leipzig] oder Chemnitz. In einem längeren Gespräch mit Tony Beger habe ich alte Quelerein ausräumen können, sodass es nun zum ersten FN-überregionalen Treffen kommen kann.”

Beger gilt als Strippenzieher der sächsischen Naziszene. Das Ergebnis des Kadertreffen am 26. Juli war für das FN ein Meilenstein: ein “gemeinsames Projekt ‘Volkstot’ [sic!] mit den Ostsachsen”. Nach einer kurzen Anlaufphase ist dieses Projekt mittlerweile, in Zusammenarbeit mit brandenburgischen Neonazis namens “Spreelichter”, als “Die Unsterblichen” bekannt geworden. Maskiert, ohne Anmeldung und in einem stilistischen Mix aus Agitprop und nationalsozialistischem Fackelmarsch sind “Die Unsterblichen” bundesweit durch mehrere Ortschaften gezogen, zuerst am 1. Mai 2011 in Bautzen. Das zugehörige Propagandavideo hat der Leipziger FN-Aktivist Patrick Fischer, der mittlerweile in Chemnitz lebt, ins Internet gestellt. Der Aufmarsch-Serie vorangegangen waren kleinere “Volkstod”-Aktionen. Vor zwei Jahren etwa mischten sich Leipziger FN-Aktivisten unter den hiesigen Faschingsumzug und spannten ein Transparent auf: “Die Demokraten bringen uns den Volkstod”.

Wegen eines “Unsterblichen”-Marsches in Stolpen, bei dem mehrere Teilnehmer identifiziert werden konnten, hatte die Soko Rex des LKA Sachsen am 12. Januar insgesamt 44 Wohnungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg durchsuchen lassen. Davon betroffen waren auch regional führende FN-Aktivisten wie Manuel Tripp, der im Geithainer Stadtrat sitzt. Natürlich für die NPD.

Im Abwind: Tommy Naumann verlässt das sinkende Schiff

Mittlerweile ist die “Erfolgsgeschichte” des FN ins Stocken geraten. Vor gut einer Woche soll der Leipziger FN-Kader Tommy Naumann intern angekündigt haben, seinen Posten als Landeschef der “Jungen Nationaldemokraten” (JN) niederzulegen – “aus Protest”, wie Insider berichten. In Neonazi-Kreisen wird seitdem kolportiert, dass die NPD-Landtagsfraktion Naumann daraufhin gefeuert habe. Eine offizielle Stellungnahme liegt dazu nicht vor, würde aber sowieso nichts mehr kitten.

Denn ein Teil der Leipziger Aktivisten hatte sich bereits im Herbst abgespalten: Neonazis wie der Hooligan Enrico Böhm, der zur Kommunalwahl 2009 noch für die NPD in den hiesigen Stadtrat einziehen wollte und zeitweilig bei der Landtagsfraktion angestellt war, haben Scheffler und Naumann den Rücken gekehrt und sind zur Kameradschaft “Heimattreues Leipzig” übergelaufen. Naumann wiederum hatte Böhm und seinen Kumpanen Nils Larisch, der sich als “Bodyguard” für Holger Apfel verdingte, im FN-Forum als “Flachzange” und “Menschenmüll” beschimpft. “Normal müsste man selbst dazwischen knüppeln”, drohte damals Scheffler. Seit der Veröffentlichung dieser Konversationen geht man getrennte Wege.

Tatsächlich verliert das FN gerade in seiner Hochburg Leipzig an Einfluss und Bedeutung. Der regionale FN-Ableger – das von Naumann geleitete “Aktionsbündnis Leipzig” – hat seit Wochen keine eigene Website mehr. Dabei zielte auch Naumanns Engagement darauf, an die Spitze zu rücken: Im Jahr 2008 hatte er den Vorsitz des bis dahin bedeutungslosen NPD-Nachwuchsverbandes “Junge Nationaldemokaten” (JN) in Sachsen übernommen. Intern prahlte das FN fortan mit “erfolgreichen Masseneintritten” ihrer Aktivisten. Wirkliche Massen waren gar nicht nötig für den Plan, innerhalb der NPD-Strukturen eine “NS-Ersatzorganisation” aufzubauen. Beim „3. JN-Sachsentag“ am 5. Juni 2010 im ostsächsischen Niesky hatte Naumann die nationalsozialistische Ausrichtung öffentlich bekräftigt:

“Nur wenn es uns gelingt, eine Art Staat im Staat zu bilden und eigene Alternativen zum System zu schaffen, werden wir letztendlich den Sieg davontragen können. […] Wir finden ein unübersichtliches Netz von organisationsgebundenen und freien Kräften […] von Vorteil – Solange ein Wille befiehlt, der uns zur Tat antreibt, solange eine Leitlinie unser Handeln bestimmt. Und diese Leitlinie, daran lässt sich nicht rütteln, ist unsere nationale und sozialistische Weltanschauung.”

Zumindest nach außen gab es keinen Widerspruch durch die Partei, zumal der radikale Nachwuchs auch das Parteibüro (“Nationales Zentrum”) in der Leipziger Odermannstraße belebt hat. Auch das droht nun zu verwaisen. Nach dem Tod des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold im Dezember vergangenen Jahres wurde zwar prompt nach einem Nachfolger gesucht, der das Anwesen, wo es desöfteren zu Schlägereien unter “Kameraden” gekommen war, weiter nutzen möchte. Doch augenscheinlich hat kein NPD-Landtagsmitglied Interesse daran. Nun soll das Leipziger NPD-Haus – der Besitzer ist Petzolds Sohn – als Büro für Rudi Gerhardt und Klaus Ufer herhalten. Gerhardt und Ufer sitzen für die NPD im Leipziger Stadtrat und sind zwei der inaktivisten Mandatsträger der Partei überhaupt. Gerhardt gilt als “begriffsstutzig”. Ufer verlässt seine Wohnung in Leipzig-Althen selten und wird als unsicherer Kantonist gehandelt.

Parteiaustritte: letztes Druckmittel des “Freien Netzes”

Nicht anders ist es im Umland. Erst kürzlich hatte sich die sächsische NPD-Landesspitze von einigen ihrer Gefolgsleute im Landkreis Leipzig distanziert: Das Kreistagsmitglied Sven Tautermann (Nerchau) ist ausgetreten. Unklar ist, ob das freiwillig geschah. Auch mit seinem parteilosen Kollegen Gerd Fritzsche aus Borsdorf bei Leipzig will die Sachsen-NPD nichts mehr zu tun haben. Ihnen und weiteren Neonazis werden “parteifeindliche Ansichten” vorgeworfen. Fritzsche, ein Stammtischfreund Klaus Ufers, hielt auch gute Kontakte zum “Freien Netz”. Anfang des Jahres ist außerdem der Rothenburger Stadtrat und Organisator von Neonazikonzerten Steffen Hentschel (Oberlausitz) aus der NPD ausgetreten. Gegenüber der Presse sprach Hentschel nachher von “internen Differenzen”, ohne ins Detail zu gehen.

Die aktuellen Differenzen im sächsischen Landesverband dürften im Wesentlichen auf das Verhältnis der NPD zum “Freien Netz” zurückgehen. Die Partei ist ihrem militanten Arm im Laufe des vergangenen Jahres gleich mehrfach in die Parade gefahren, distanzierte sich etwa nachdrücklich von führenden “freien” Aktivisten wie Axel Reitz (“Hitler von Köln”) und erteilte den Rechtsterroristen Martin Wiese und Karl-Heinz Hoffmann ein Redeverbot bei Parteiveranstaltungen. Hoffmann, Gründer der nach ihm benannten Wehrsportgruppe, sollte am 26. November 2011 im Leipziger NPD-Zentrum sprechen. Die Veranstaltung wurde infolge öffentlichen Drucks aber kurzfristig durch die NPD abgeblasen.

Partei-intern wurde die Hoffmann-Episode zum Politikum – denn eingeladen wurde der Militarist, der in Kohren-Sahlis in ehemaliges Rittergut besitzt und mit Geldern des Freistaats Sachsen herrichtet, ausgerechnet durch den sächsischen JN-Chef Tommy Naumann. Sein FN-Kamerad Maik Scheffler hat die Veranstaltung abgesegnet, obwohl er sie als NPD-Landesorganisationsleiter hätte unterbinden müssen. Rechtsterroristen bei der NPD, kurz nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle? Damit sorgte Schefflers FN einmal mehr für schlechte PR. Und verschlechterte die eigene Position in der NPD: Scheffler durfte im Januar weder, wie zunächst angedacht, zur Wahl des neuen Landesvorsitzenden der sächsischen NPD antreten, noch einen weiteren Gefolgsmann zum Stellvertreter machen.

Der neue Landeschef Mario Löffler war sogleich heftigen Anwürfen durch das FN ausgesetzt. Es ist ein verbaler Stellvertreter-Krieg, den Scheffler nun gegen seine Dienstherren führt. Freilich ohne selbst das Wort zu ergreifen: Direkt nach Abschluss des Landesparteitags veröffentlichte Patrick Fischer, der von Chemnitz aus die Neonazi-Websites “Mauerblümchen” und “Wetterleuchten” betreibt, einen Artikel, der u.a. den Austritt mehrerer Chemnitzer NPD-Mitglieder, darunter des Kreisvorsitzenden, bekannt gab – und weitere Verluste in Aussicht stellte. Stefan Hartung, ein Löffler-treuer NPD-Gemeinderat aus Bad Schlema, beschwert sich jüngst bei Scheffler über den Vorstoß aus Chemnitz:

“…jeder Versuch mit bornierten Leuten wie beispielsweise Herrn Fischer ins Gespräch zu kommen (…) endet in Ausführungen, die man vor einigen Jahrzehnten als ‘jüdische Rabulistik’ klassifiziert hätte.”

Bis zum bitteren Ende: zwei Linien

Der Ton wird rauher, aber der Ausgang der sächsischen Fehde ist noch offen. Scheffler und Gefolgschaft können trotzdem nicht mehr mit Schonung rechnen. Denn offenbar sind in Sachsen noch mehrere Parteiausschlussverfahren gegen NPD-Dissidenten anhängig. Teile des FN gehen ungeachtet dessen weiter auf Konfrontation und teilen verbale Haken gegen die NPD, aber auch gegen Scheffler aus. Das “Freie Netz Erzgebirge” und das Dresdner “Netzwerk Mitte” veröffentlichten Anfang Februar einen Text von Axel Reitz, der in dem Vorwurf gipelt, Parteichef Apfel gehe es nur um “das Fortkommen seiner Partei und seiner eigenen Person”. Scheffler habe sich dabei von Apfel “vereinnahmen lassen”.

Die Spitze gegen Scheffler mag eher strategisch bedingt sein. Sie wirkt jedenfalls wie eine Rochade Schefflers, zumal im offiziellen Twitter-Account des FN wohlwollend gerade auf solche Texte verwiesen wird. Aber deutlich wird allemal die akute Zuspitzung des Konflikts. Noch Anfang des Jahres hatte sich der “parteifreie Aktivist” Maik Müller, der den “Trauermarsch” am 13. Februar in Dresden angemeldet hatte und unter dem politischen Dach des FN die Webseite “Netzwerk Mitte” betreibt, in der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” als Partei-Freund präsentiert und frühere Angriffe auf die NPD kleinlaut relativiert. Nun beteiligt sich derselbe Müller an der Anti-NPD-Kampagne des FN. An Doppelzüngigkeit ist das kaum zu überbieten, und in diesem Sinne bleiben sich die Scheffler-Leute treu.

Folgenlos sind diese Spielchen nicht, am wenigsten für das FN. So hat sich das bayrische “Freie Netz Süd” nun scheinbar vom eigenen Vorbild, dem Schefflerschen FN, distanziert – beide verweisen jedenfalls nicht mehr aufeinander. Auf der FN-Website wird stattdessen auf die Konkurrenz-Gruppe “Division Franken” verlinkt. Diese Kameradschaft ist identisch mit einer örtlichen JN-Gruppe und freute sich neulich ob einer “Materialspende” des FN-nahen “Nordsachsen-Versandes” des Eilenburger NPD-Stadtrats und FN-Aktivisten Kai Rzehaczek. Das “FN Süd” hat wohl aus Trotz im Gegenzug Mitglieder der “Division Franken” regelrecht “geoutet”.

Die neue Unübersichtlichkeit der Naziszene wächst damit über Sachsen hinaus und liefert Material für das laufende Machtspiel. So bewirbt Schefflers FN-Website “Aktionsbündnis Nordsachsen” auch eine neue Kampagne der “Division Franken” mit den Worten: “Am 30.01 ist um 19:33 Uhr die Kampagnenseite ‘Freies Deutschland’ ins Netz gegangen!”

Das liest sich so irre wie der Kampagnenaufruf selbst und kann als gezielte Provokation verstanden werden – denn die NPD ruft seit Monaten ihren “NS-Narrensaum” zur Zurückhaltung auf. Die Partei will dazu in naher Zukunft ein Machtwort sprechen, derzeit wird ein “Handlungsrahmen für die Zusammenarbeit mit freien Kräften” getippt. Vorgestellt werden soll der “Leitfaden” Mitte März, bei insgesamt drei “Regionalkonferenzen”, die vom Parteivorstand anberaumt wurden. Den Tenor hat Udo Pastörs schon vorgegeben: “Unwürdiges ‚NS-Gekasper‘ ist eine Musik, die niemand hören will.”

Und Holger Apfel gab in einem Interview mit der “Deutschen Stimme” bereits die Konsequenzen zu bedenken. Notfalls müsse man sich “auch mal von Leuten trennen, die die NPD nur instrumentalisieren oder Politik mit einem Abenteuerspielplatz verwechseln.” Gegen die Abenteurer des “Freien Netzes” und der “Unsterblichen” ermittelt bereits das Landeskriminalamt.

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Mehr zum “Freien Netz”, der Kooperation mit der NPD und der “Unsterblichen”-Kampagne:

• GAMMA online, 07.02.2012:
  “Parteifeindliche Ansichten”: Sachsen-NPD sucht den Feind in den eigenen Reihen
• GAMMA online, 23.01.2012:
  NPD-Landesparteitag in Ostritz: Harmonische Untergangsstimmung
• Der Rechte Rand (DRR), Nr. 134:
  Fünf Jahre “Freies Netz”: Anatomie einer NS-Kader-Organisation
• GAMMA, Nr. 192 (1/2012):
  NPD und “Freies Netz”: Der Narrensaum
• GAMMA online, 23.12.2011:
  NPD-Abgeordneter Petzold verstorben – Leipziger Parteibüro vor dem Aus
• GAMMA online, 06.11.2011:
  “Freies Netz”: Internes Forum belegt Aufbau einer NS-Elite-Organisation
• GAMMA online, 12.07.2011:
  Maik Scheffler: neue “Nummer Zwei” der Sachsen-NPD
• Antifa Rechecheteam (ART) Dresden, 30.01.2011:
  Nationalsozialismus oder Volkstod. Über das neue Schwerpunktthema sächsischer Nazis
• GAMMA, Nr. 185 (1/2009):
  Der “Volkstod” kommt gewiss…

Der Winz-Marsch von Dresden

Der eigentliche Trauermarsch, der 18 Uhr am Hauptbahnhof beginnen sollte, war nicht mehr als ein kurzer Spaziergang. Die Route führte über über die Ammon- und Falkenstraße zum Sternplatz und über die Güterbahnhofstraße wieder zurück zur Ammonstraße. Alles in allem war die Wegstrecke gerade mal einen Kilometer lang und in weniger als einer halben Stunde absolviert. Eine geplante Zwischenkundgebung am Sternplatz entfiel, die Rechten mussten außerdem auf einen Großteil der geplanten und ohnehin schon bescheiden bemessenen Route verzichten. Noch vor 21 Uhr war der Spuk, der abgesehen von Gegenprotesten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ablief, wieder vorbei.

Organisiert wurde der Winz-Marsch vom “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” (AgdV). Deren Kopf und Aufmarsch-Anmelder, der Dresdner Neonazi Maik Müller, sprach nachher von einem “würdigen Gedenken” und einer “guten Totenehrung”. Diese nahm NPD-Vorstandsmitglied Eckart Bräuniger in einem Redebeitrag während der Abschlusskundgebung vor. O-Ton: “Ihr gedenkt Schwulen, Juden und Drückebergern, aber nur das anständige Volk gedenkt den Deutschen.” Für Bräuniger seien “deutsche Generäle keine Kriegsverbrecher”. Laut AgdV sei der Plan, eine “angemessene Form des Gedenkens” zu praktizieren, damit “ein Stück weiter erfüllt” worden. Einige Trauerkränze wurden besonders “würdig” abgeladen – auf einer Lkw-Heckrampe.

Massiver Unmut in der Szene

Verzögert wurde der Aufmarsch zu Beginn, weil sich 200 Nazis zunächst nicht von der Polizei filzen lassen wollten. Außerdem fehlten Ordner, mehrfach wurden daher “Freiwillige” aufgerufen, die “nicht vorbestraft” sein sollen. In den vergangenen Jahren hatten Aktivisten des “Freien Netzes” (FN) das Gros des Ordnerdienstes gestellt. Diesmal koordinierte zwar FN-Chef und NPD-Vize-Landesvorsitzender Maik Scheffler die Aufstellung des Marsches, doch einige FN-Gruppen waren gar nicht erst angereist. Weitere Neonazi-Gruppierungen fehlten – aus Sorge um die Außenwirkung waren sie im Vorfeld zum Fernbleiben aufgefordert worden.

Auch bei den Aufmarsch-Teilnehmer gärte Unmut: Bis zu 300 Neonazis ließen sich zurückfallen und weigerten sich schließlich weiterzulaufen, offenbar aus Protest gegen die Routenführung und gegen die Organisatoren.

Die ersten Reaktionen in Szeneforen fallen entsprechend negativ aus. “Dresden ist gestern ein zweites mal untergegangen”, schreibt ein Neonazi. Ein anderer bedauert, dass es der Gegenseite gelungen sei, “unseren wirkungsmächtigsten und eindrucksvollsten Aufmarsch kaputtzubekommen”. Tatsächlich waren mehrere tausend AntifaschistInnen in das Aufmarschgebiet eingedrungen und blockierten dort Teile der vorgesehenen Route.

Frustration statt Aktivismus

Am Aufmarsch beteiligten sich auch NPD-Funktionäre, doch neuerdings verzichtete Holger Apfel auf eine eigene Rede. Schon seit Jahren wird angemahnt, den Trauermarsch nicht durch die Partei vereinnahmen zu lassen. In die Mobilisierung zum 13. Februar war die NPD erst kurzfristig wieder eingestiegen.

Erneut kreuzten NPD-Abgeordnete auf dem Dresdner Heidefriedhof auf. Diesmal allerdings nicht im Rahmen der städtischen Gedenkfeier. Laut einer Pressemitteilung habe die NPD darauf freiwillig “verzichtet”. Tatsächlich aber war das Ablegen von Kränzen aus der offiziellen Zeremonie gestrichen worden. Bereits am Montagvormittag waren zwei NPD-Kränze auf eigene Faust abgelegt, aber innerhalb kürzester Zeit wieder entfernt worden.

Auch im Rahmen der begleitenden “Aktionswoche” ist es bisher zu vergleichsweise wenigen, niedrigschwelligen Aktivitäten gekommen. Im vergangenen Jahr hatte das AgdV noch von “über 80 Aktionen in mehr als 40 Städten” gesprochen. Bislang einziger “Höhepunkt” der “Aktionswoche 2012″ sind handgefertigte Menschenpuppen, die in Berlin aufgetaucht sind und Dresdner Bombenopfer darstellen sollen. Die Aktion geht zurück auf den “Nationalen Widerstand (NW) Berlin” um Sebastian Schmidtke. Dieser ist mittlerweile Vorsitzender des Berliner NPD-Verbandes. Parteifreunde macht sich Schmidtke mit dieser Aktion nicht, denn im Inneren der Puppen stecken augenscheinlich zerknüllte NPD-Werbeflyer.

Ausgefallen sind gestern auch Spontanaufmärsche. Obwohl das “Aktionsbündnis” in Dresden-Dobritz einen Schleusungspunkt für die Anreise mit Autos und Bussen vorbereitet hatte, leitete der Dresdner Nazi Ronny Thomas die Nazis schnellstmöglich zur S-Bahn in Richtung Hauptbahnhof, trotz des Wissens um die Blockade auf der Route.

Peinliche Zahlenspiele als Taktik-Ersatz

Das Wundenlecken begann noch vor Ort. Über Twitter verbeiteten Nazis wirre Angaben. Als offizielle Teilnehmerzahl wurde seitens der Veranstalter 1800 angegeben, auf Twitter wurde aber parallel von “über 2000 Kameraden” gesprochen. Im Twitter-Account des “Freien Netzes” war gar von utopischen 2400 Teilnehmern die Rede. Offenbar galt es, die eigene Gefolgschaft mit obskuren Erfolgsmeldungen bei Laune zu halten. Dazu gehörten auch Fake-Berichte über den angeblichen Einsatz von Wasserwerfern gegen AntifaschistInnen. Nicht zu Unrecht bemängeln Neonazis nun, nicht wahrheitsgemäß informiert worden zu sein.

Schwerer wiegt aber, dass sie schon im Vorfeld alle strategischen Druckmittel verloren hatten. Ursprünglich lagen rechte Anmeldungen für den 11. (Sonnabend), 13. (Montag) und 18. (kommenden Sonnabend) Februar vor. Das gab Rätsel auf, welche Aufmärsche überhaupt stattfinden würden, und drohte auch die Gegenproteste terminlich zu zerstreuen. Dazu kam es aber nicht. Maik Müller alias “Max Braun” beschwert sich nun im “Thiazi”-Forum:

“Ein Wort noch zum 18.2. der solte ja erst JETZT abgemeldet werden. Aber leider wurde das in Eigenregie von den Verantwortlichen der JLO anders entschieden. So wars halt schon vorher raus.”

Die Zusammenarbeit mit der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” (JLO), die in den Vorjahren regelmäßig Dresden-Märsche angemeldet hatte, haben Müller und Co. schon 2011 mit der Bemerkung quittiert, es handle sich um eine “innerlich tote Scheinorganisation”. Die JLO äußerte sich bis dato auch nicht zu den diesjährigen Dresden-Aktionen, sondern zog die bestehenden Anmeldungen stillschweigend zurück.

Doch auch unabhängig davon zeichnete sich im Vorfeld deutlich ab, dass ausschließlich zum 13. Februar mobilisiert wird. Die NPD etwa hat ihre nächste Parteivorstandssitzung ausgerechnet auf den 18. Februar gelegt. Am selben Tag laden “Junge Nationaldemokraten” (JN) und “Aktionsbündnis Leipzig” – ein Ableger des “Freien Netzes” – zu einer Faschingsfeier ins Leipziger Nazizentrum (Odermannstraße) ein. Ein Dresden-”Großaufmarsch” anno 2012 wurde offenbar nie ernsthaft erwogen.

Weniger ist mehr ist weniger…

Das passt zusammen mit den resignierten Schlüssen, die führende Neonazis bereits im vergangenen Jahr gezogen hatten. Maik Scheffler beispielsweise kündigte da schon an, dass es in Zukunft “keine nationalen Großdemonstrationen mehr geben” werde. Tatsächlich ist der Dresdner Großaufmarsch – einst tituliert als “größter Naziaufmarsch Europas” – nun Geschichte. Eine Entwicklung, die jedoch der NPD zupass kommt, weil sich die Partei insbesondere im Dresden-Kontext um ihre Außendarstellung sorgt.

Das wurde jüngst deutlich in einem Interview der Partezeitung “Deutsche Stimme” (Februar-Ausgabe) mit dem Aufmarsch-Organisator Maik Müller. Dieser – bislang ein NPD-Kritiker, nun plötzlich Fürsprecher einer “projektbezogenen Zusammenarbeit” – sieht weiterhin “das Mittel der Demonstration als festen und nicht wegzudenkenden Bestandteil unserer Agitation.” Doch Müller kritisiert auch ein Überangebot solcher Aufmärsche:

“Betrachtet man die Agenda der nationalen Opposition, so fällt auf, daß gemessen an der Zahl öffentlicher Versammlungen die Trauer- und Gedenkmärsche […] einen nicht unerheblichen Prozentsatz ausmachen. […] Daß jede dieser Veranstaltungen ihre Daseinsberechtigung hat, steht außerhalb jeder Diskussion. […] Wichtiger erscheint mir daher die Frage nach der Notwendigkeit einer Mobilisierung auf bundesweiter Ebene für jede dieser Veranstaltungen.”

Tatsächlich gehört der Geschichtsrevisionismus zu den wenigen dauerhaft zugkräftigen Mobilisierungs-Themen der deutschen Neonazi-Szene – neben Dresden fielen früher auch Wunsiedel und Halbe darunter. Indes sind solche Dauermobilisierungen teuer, das Presse-Echo schlecht und die Zugkraft in den eigenen Reihen bestenfalls stagnierend. Große Aufmärsche sind zwar immer auch eine Machtdemonstrationen. Aber diesen programmatischen “Kampf um die Straße” will sich die finanziell klamme und erneut mit Verbotsfoderungen konfrontierte NPD derzeit nicht leisten.

Schmaler Terminplan

Großaufmärsche kommen im ersten Quartal der “Jahresterminplanung” des Parteivorstandes folgerichtig auch gar nicht vor. Dort wird fast ausschließlich hingewiesen auf diverse “Trauermärsche”: neben Dresden betrifft das Chemnitz (5. März), Dessau (10. März) und Lübeck (31. März). Veranstalter sind jedes Mal “Freie”, nicht die NPD. Die will erst am 1. Mai wieder auf die Straße gehen, und zwar in Neumünster (Schleswig-Holstein) anlässlich des dortigen Landtagswahlkampfes. Auch in Bautzen soll an diesem Tag mit NPD-Beteiligung demonstriert werden, einen zentralen Aufmarsch wird es aber nicht geben.

In einem internen Mitgliederrundschreiben wird von solchen Planungen sogar abgeraten: “Verbände, welche beabsichtigen öffentliche Veranstaltungen durchzuführen, müssen diese im Vorfeld von der Bundesorganisationsleitung genehmigen lassen.” Ein entsprechender Beschluss erging beim vergangenen Bundesparteitag im November 2011.

Die Parteispitze versucht nun vehement, die Aufrührer in den eigenen Reihen loszuwerden. – Ein Hintergrundbericht der GAMMA-Redaktion.

Jüngste Blüte im Kampf gegen die innerparteiliche Opposition ist eine Distanzierung des Landesverbandes von gleich zwei ihrer vier Mandatsträger im Kreistag des Landkreises Leipzig. “Herr Tautermann sowie der parteilose Kreisrat Gerd Fritzsche vertreten ab sofort nicht mehr die Nationaldemokratische Partei Deutschlands”, teilten die Landesvorständler Holger Szymanski und Jürgen Gansel mit. Die NPD trage keine “Verantwortung für künftige Äußerungen und Handlungen dieser beiden Kreisräte” mehr, Sven Tautermann sei ferner aus der Partei ausgetreten.

Für Außenstehende kam das überraschend. Seit der letzten Kommunalwahl am 8. Juni 2008 saßen im Kreistag des Landkreises Leipzig gleich vier NPD-Abgeordnete: Wolfgang Schroth (Wurzen), Heiko Forweg (Machern), Sven Tautermann (Nerchau) und der parteilose Gerd Fritzsche (Borsdorf). Insgesamt hatte die NPD im ganzen Landkreis immerhin 26 Bewerber aufgestellt und damit das Partei-Soll erfüllt, möglichst flächendeckend anzutreten.

Folgenreicher Eklat im Kreistag

Doch glücklich wurde die NPD mit diesen Mandatsträgern nicht. Bei einer Kreistagssitzung in Naunhof am 14. April 2010 sind bei dem 40-jährigen Tautermann nach Augenzeugenberichten alle Sicherungen durchgebrannt. Infolge eines Wutanfalls und unter Ausstoßen diverser Beleidigungen wurde er des Saales verwiesen. Dem vorausgegangen war zum Tagesordnungspunkt “Landkreis-Haushalt” eine Rede Fritzsches – der ebenfalls ausfällig wurde. Unter den Zuschauern hatte zugleich der NPD-Kreisvorsitzende Marcus Müller Platz genommen. Gemeinsam mit zwei Kameraden ging Müller in der angezettelten Hektik auf andere BesucherInnen los, beschimpfte eine Frau gar als “Fotze”. Am Ende wurden die NPDler von der Polizei aus dem Saal geleitet.

Eine Mitteilung der NPD gab es zu diesem peinlichen Vorfall nicht. Internen Klärungsbedarf gab es schon, und zwar seitens der “Kommunalpolitischen Vereinigung” (KPV) der Partei. Die KPV betreut die Mandatsträger der NPD und sorgt sich auch um deren Außendarstellung. Im zuständigen NPD-Kreisverband Leipziger Land fand die KPV nach der chaotischen Kreistagssitzung aber kein Gehör. Als sich Anfang 2011 die örtliche NPD im Wurzener Stadtrat bei der Neuvergabe von Ausschuss-Sitzen benachteiligt fühlte, kam die Retourkutsche: KPV-Chef Hartmut Krien (Dresden) versagte ihnen die Schützenhilfe der Partei und juristische Beratung durch die KPV. Als Begründung schützte die KPV vor, dass Wurzener KPV-Mitglieder – darunter Stadtrats- und Kreistagsmitglied Schroth – mit ihren Beitragszahlungen massiv in Verzug geraten seien.

Auf dieses Machtspielchen hat sich Fritzsche sofort eingelassen. Er kritisierte per E-Mail die Arbeit Kriens mit heftigen Worten und wertete das Gebaren zweier Leipziger NPD-Stadtratsmitglieder, die von Krien zum Lügen aufgefordert worden waren, als “CDU-Arschkriecherei”. Krien empfahl daraufhin, einen Keil zwischen Fritzsche und Schroth zu treiben – offenbar galt der erste als der eigentliche Unruhestifter.

Und als solcher wurde Fritzsche hart angepackt. In seinem Rundschreiben vom 24. Januar 2011 behauptet Krien, sein Widersacher habe “ein Problem mit dem Alkohol”, benötige “eine Kur in einer Spezialklinik” und arbeite womöglich “schon für den Feind”. Fritzsche drohte Krien daraufhin mit einer Klage – und der Veröffentlichung brisanter Interna, “die nicht nur für Herrn Krien juristisch bedenklich sein könnten”. Daraufhin: Funkstille.

Zwischen Provokation und Boykott

Aber nicht lange. Überraschend trat der sächsische Rechtsaußen Fritzsche am 20. März 2011 als Einzelbewerber zur Bürgermeisterwahl im sachsen-anhaltischen Hohenmölsen an, seinem Geburtsort. Das hätte niemanden interessiert, wenn es dort nicht bereits einen bekannten NPD-Kandidaten gegeben hätte: Hans Püschel. Fritzsche hatte die eigene Kandidatur weder mit ihm, noch mit dem zuständigen NPD-KV Burgenlandkreis, noch mit Krien abgestimmt, der über solche Kandidaturen wacht. Die nötigen Unterstützungsunterschriften sicherte sich Fritzsche denn auch nicht bei Parteifreunden, sondern erschlich sie sich in einem örtlichen Karnevalsverein unter dem Vorwand, als “Unparteiischer” anzutreten. Bei der Wahl belegten Püschel und Fritzsche schließlich die hintersten Plätze.

Zu dem Zeitpunkt waren weder der NPD-KV Leipziger Land, noch die örtlichen Kreistagskameraden bereit, sich von Fritzsche zu distanzieren. Die Distanzierung kam von oben: zum Landesparteitag der sächsischen NPD am 9. Juli 2011 wurde Fritzsche schriftlich ausgeladen. Holger Apfel teilte ihm am Vortag per E-Mail mit, dass der Landesvorstand einstimmig ein Hausverbot ausgesprochen habe. Begründung: Fritzsche sei verdächtig, “die politische Arbeit zu sabotieren”, “Unfrieden in die Reihen der NPD hineinzutragen” und den Parteitag zur „Propagierung parteifeindlicher Ansichten“ missbrauchen zu wollen.

Der erzürnte Fritzsche hat dieses Schreiben umgehend öffentlich gemacht. Und in einer E-Mail an mehrere NPD-Funktionäre beschwerte er sich direkt vor Beginn des Parteitags über die “Falschheit, Unfähigkeit, Raffgier und Parteifeindlichkeit” Apfels. Ferner zitierte er aus einem Schreiben Tautermanns, der den Parteitag als “Agentenshow” bezeichnete. Und er verwies auf eine Mitteilung Wilko Winklers, damals Kreisvorsitzender des NPD-KV Mittelsachsen. Darin deutete Winkler an, den Parteitag zu boykottieren.

Auf diese Stellungnahmen geht der kürzliche Parteiaustritt Tautermanns ebenso zurück wie die Abwahl Winklers als Kreisvorsitzender. Seinen Posten hatte er im November 2011 abgegeben, offiziell “aus beruflichen Gründen”. Seitdem ist Winkler auch nicht mehr für die Partei in Erscheinung getreten, der KV Mittelsachsen vebreitet derzeit hauptsächlich Pressemitteilungen der Landesführung.

Details der Parteifehde zwischen Fritzsche und Krien waren im Herbst vergangenen Jahres u.a. durch GAMMA bereits öffentlich geworden. In der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 8. Oktober 2011 bezeichnete das NPD-Landtagsmitglied Jürgen Gansel den geschassten Fritzsche daraufhin als “politischen Quartals-Irren” mit einem “fast psycho-pathologischen” Verhalten. Diese Distanzierung war auch deshalb nötig geworden, weil Fritzsche in seinen wütenden Aussendungen ausgerechnet über “gemeinsamen Schießübungen im Reservistenverband der Bundeswehr in Leipzig” berichtet hatte, an denen er gemeinsam mit dem verstorbenen NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold und dem Leipziger NPD-Chef Helmut Herrmann teilgenommen habe. Daraufhin wurden NPD-Mitglieder aus dem Reservistenverband ausgeschlossen, in Bremen und Hamburg wurden gar die Schusswaffen einiger Neonazis eingezogen.

Symptomatische Entwicklungen

Mit der Distanzierung vom Querulanten Fritzsche und dem de-facto-Ausschluss Tautermanns ist die Sache für die NPD noch lange nicht erledigt. Was zum einen aussteht, ist eine Stellungnahme von den Resten des betroffenen NPD-KV Leipziger Land. Doch der verfügt derzeit nicht einmal über eine Website. Dazu kommt, dass Krien auch für andere sächsische NPD-Verbände eine pesona non grata geworden ist, nachdem er 2008 und 2009 die Aufnahme einiger Mitglieder des “Freien Netzes” (FN) auf Wahllisten der NPD unterbunden hatte.

Damals betroffen war etwa der NPD-KV Zwickau. Der einstige stellvertretende Kreisvorsitzende Peter Klose saß bis 2009 sogar für die NPD im Landtag, bekam als politischer Hardliner aber von der eigenen Fraktion einen Maulkorb verpasst. Er arbeitete eng mit dem “Freien Netz” zusammen – und geriet auch deshalb in den Ruf, parteifeindliche Zwecke zu verfolgen. Am 20. April 2011 ist er schließlich aus der NPD ausgetreten, behielt aber die Website des Kreisverbandes. Von dem hört man seitdem wenig, denn ohne Kloses Mandat fehlt vor Ort Geld. Ein kurzzeitig bestehendes Abgeordnetenbüro in Zwickau wurde mit dem Ausscheiden Kloses aus dem Landtag wieder geschlossen.

Neben der Inaktivität in einigen Regionen, unter anderem auch beim NPD-KV Chemnitz, bricht zudem eine zweite Front wieder auf: Insbesondere die Aktivisten des “Freien Netzes” in Süd- und Südwestsachsen sind nach Gesten der Annäherung mittlerweile auf äußerste Distanz zur NPD gegangen, davon zeugen die jüngsten Anwürfe gegen den neuen NPD-Landesvorsitzenden Mario Löffler. Auch das “Freie Netz Erzgebirge” hat sich auf die Seite der NPD-Gegner geschlagen – diese Spaltung vermag der FN-Kopf Maik Scheffler, zugleich stellvertretender Landesvorsitzender, nicht mehr zu kitten. Derzeit kursiert an die Adresse parteifreier Aktivisten aus ganz Sachsen zwar eine versöhnliche NPD-Einladung zu einem Gespräch unter dem Motto “Frei und Partei” am 15. Februar im Raum Annaberg. Es ist bereits das zweite Konfliktgespräch dieser Art, mit der die NPD ihr rebellisches Umfeld wieder einfangen will.

Doch nicht weit entfernt ging der Krug schon zu Bruch: Der NPD-KV Mittelsachsen distanzierte sich Anfang des Jahres von einer Gruppierung namens „Nationalen Sozialisten Osterzgebirge“, die unter dem sinnigen Kürzel “NSO” auftritt. Die entsprechende Erklärung stammt vom “Vorstand der NPD Mittelsachsen”, breit gestreut wurde sie aber durch den Landesverband, Muskelspiele inklusive. In der Stellungnahme wird nämlich der NSO-Anführer, ein ehemaliges NPD-Mitglied, namentlich “geoutet”. Eine klare Botschaft an Partei-Kritiker und andere Quertreiber.

Gruppenfoto der „Blood & Honour – Sektion Sachsen“ am 23. Mai 1998. Die Aufnahme entstand anlässlich eines Fußballturniers in Chemnitz. Quelle: Fanzine “White Supremacy” (Herausgeber: Jan B. Werner), Ausgabe 1/98, S. 15.

Über zehn Jahre zu spät

Am frühen Morgen des 25. Januar 2012 bot die Polizei auf, was sie konnte: Mit Hubschrauber, Hunden und dem Spezialeinsatzkommando stürmte sie die Wohnung von Thomas Starke in Dresden-Gorbitz. Dem heute 41-Jährigen wird neben den zur selben Zeit durchsuchten Jan Botho Werner, Antje Probst und Andreas Graupner vorgeworfen, den NSU bis 2003 gedeckt zu haben. Zwei von ihnen sollen sogar Waffen und Sprengstoff für die Rechtsterroristen beschafft haben. Insgesamt gelten neben Beate Zschäpe derzeit 11 Personen als Beschuldigte in den Ermittlungen gegen den NSU.

Die Gemeinsamkeiten sowie die Bekanntschaft der am 25. Januar in Sachsen durchsuchten Personen gründen sich auf deren Aktivitäten in der neonazistischen Musik- und Vertriebsszene, insbesondere auf ihre Anbindung und Nähe zur sächsischen Sektion des internationalen Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour” (1). Teile des sächsischen “Blood & Honour”-Ablegers haben ihren Ursprung in den 1990er Jahren bei den “Skinheads Chemnitz”, die unter dem Namen “CC88″ (2) weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt wurden. Über das Verbot der deutschen “Blood & Honour” Sektion durch das Bundesinnenministerium im Jahr 2000 hinaus waren die jetzt in den Fokus der Ermittlungen geratenen Personen maßgebliche Figuren in der rechten Musik- und Vertriebsstruktur.

Embleme der “Skinheads Chemnitz”/”CC88″, rechts als Dekoration bei einem Nazikonzert mit „Soldiers of Freedom“ anno 1998.

Als mutmaßliche Mitwisser des Thüringers Ralf Wohlleben, der bereits zuvor der Unterstützung des NSU beschuldigt wurde, sind am 25. Januar 2012 außerdem zwei weitere Thüringer Neonazis, Frank Liebau und Andreas Schulz, durchsucht wurden.

Treffen aktuelle Medienberichte zu, dann vermuteten thüringische und sächsische Behörden schon frühzeitig, womöglich bereits 1998, dass sich die NSU-Mitglieder Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nach Sachsen abgesetzt haben. Offenbar führten die Ermittlungen spätestens im Jahr 2000 nach Chemnitz und dort ins direkte politische Umfeld des NSU: zu genau jenen Personen im Umkreis von “CC88″ und dessen Verbindungen, bei denen nun die Hausdurchsuchungen stattfanden.

Jan Werner wurde bereits im Jahr 2000 durch einen aufgeflogenen V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes bezichtigt, Waffen für die flüchtigen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besorgt zu haben.

“Blood & Honour” als Vorbild der Rechtsterroristen

Eine tragende Rolle bezüglich der ideologischen Ausrichtung des NSU und dem Aufbau seiner Unterstützerstruktur scheint das straff organisierte “Blood & Honour”-Netzwerk zu spielen. Mit dem militanten Arm „Combat 18“ und dem Prinzip des „führerlosen Widerstandes“ („leaderless resistance“) war die internationale Naziorganisation zweifelsohne Leitbild des NSU. Immer wieder wurde in Publikationen des konspirativ organisierten Netzwerks gefordert, den “Rassenkrieg” vorzubereiten: man müsse “geheime Strukturen schaffen und bereit sein, sein Leben zu opfern”. (3) Kein Wunder also, dass zumindest Böhnhardt und Mundlos dem “Blood & Honour”-Netzwerk selbst nahe gestanden haben.

Das Antifaschistische Infoblatt berichtete im Jahr 2000 ausführlich über “Blood & Honour”:

„Die konspirativen Strukturen dienen nicht nur zur Organisierung von Konzerten und dem Versand von CDs und Videos, sondern auch zum Aufbau militanter Terrorzellen. Im Herbst 1999 veröffentlichte der Hamburger Sturm (…) ein Interview mit einer ‘Nationalrevolutionären Zelle’, die den bewaffneten Kampf propagierte. Seit Anfang dieses Jahres verbreitete B&H Scandinavia dann auf seiner Webseite ein mehrseitiges Strategiepapier zum bewaffneten Kampf, das mit der Aufforderung endet: ‘Die Zeit des Geredes ist wirklich vorbei. Wir haben ein Stadium erreicht, in dem jegliche Form der Aktion der Inaktivität vorzuziehen ist. (…) Laßt uns das multikulti, multikriminelle Inferno von ZOG zerstören.’” (4)

“Über Musik zum Kampf”

Unter diesem “Blood & Honour” Credo agierten zum damaligen Zeitpunkt auch jene Strukturen, die jetzt zunehmend in den Fokus der NSU-Ermittlungen rücken. Die drei gebürtigen Chemnitzer Werner, Starke und Graupner waren Mitglieder von “CC88″, einem Zusammenschluss von Hooligans und Neonazis, die eine Vielzahl von neonazistischen Konzerten veranstalteten – darunter in der Mitte der 1990er Jahre auch einige der größten bis dato stattgefundenen Konzerte dieser Art. Eine Reihe der “CC88″-Aktivisten war gleichzeitig Mitglied der “Blood & Honour Sektion Sachsen”.

Um die Gruppierung “CC88″ sammelte sich ein ganzes Konglomerat aus Szenebands, Fanzines, rechten Läden und Veranstaltern. Aus diesem Kreis heraus wurden konspirative Konzerte organisiert, finanziell einträgliche CD-Produktionen abgewickelt und mehrere rechte Zeitschriften („Fanzines“) herausgegeben. Beispielsweise das Szenefanzine „White Supremacy“, hinter dieser Hauspostille von “Blood & Honour Sachsen” stand Jan Werner. Er war damals Mitbetrieber von „Movement Records“, einem angesehenen Szenelabel für Neonazi-Bands. Ein weitere Label-Mitbetreiber war der nun ebenfalls in den Fokus der NSU-Ermittlungen geratene Andreas Graupner. “Movement Records” war eine Zeit lang selbst Bestandteil des “Blood & Honour”-Netzwerkes und produzierte über 30 CDs “Blood & Honour”-naher Bands. Es galt Ende der 1990er Jahre als eines der wichtigsten rechten Plattenlabels.

Neben der CD-Produktion war der Verkauf von Merchandise-Artikeln wichtiges Standbein der Nazismusikszene, zum Vertrieb wurde auf einschlägige Szeneläden gesetzt. Ein solches Geschäft wurde durch Antje Probst aufgebaut. Gemeinsam mit ihrem Mann Michael Probst, einst Sänger einer Neonazi-Band, betreibt sie bis heute mehrere Läden mit u.a. einschlägigem Sortiment. Das Ehepaar steht bereits seit den 1990er Jahren in engem Zusammenhang mit der westsächsischen Rechtsrock-Szene. Ihre Geschäftsräume wurden am 25. Januar 2012 im Zuge der NSU-Ermittlungen durchsucht.

Produktion der Landser-CD

Über die dargestellte umfangreiche Musik- und Vertriebsstruktur floss viel Geld, bei weitem nicht nur in legale Aktivitäten. Der kurze Draht zu “Blood & Honour” verwundert nicht. Jan Werner war zeitweilig selbst Sektionsleiter von “Blood & Honour Sachsen”. Aus dieser Zeit verfügte er über beste Kontakte in die deutsche und internationale Rechtsrock-Szene. Auf diese Finanzen und Kontakte griffen auch die Mitglieder der Band “Landser” aus Berlin zurück. Die Band, die immer für mehr als “nur” Musik stand und die sich bezeichenderweise als “Terroristen mit E-Gitarre” beschrieb, wurde im Jahr 2005 endgültig als “kriminelle Vereinigung” verurteilt. Zuvor wurde jedoch die Herstellung der letzten Landser-CD (5) mit massiver Beteiligung sächsischer Nazistrukturen abgewickelt.

Für die konspirative Produktionsorganisation und den Vertrieb der CD war Jan Werner mit dem Szenelabel „Movement Records“ zuständig. Thomas Starke kaufte sich quasi in das Geschäft ein, indem er privat über 9.000 DM investierte und organisatorische Detailfragen klärte. Mit von der sächsischen Partie war auch der Sebnitzer Neonazi Mirko Hesse – leitende Figur des ebenfalls einflussreichen „Hammerskin“-Netzwerkes in Sachsen, sowie langjähriger Geschäftspartner von Werner und Freund des Probst-Paares. Hesse, der von Werner mit der Herstellung der CD und Layout des Booklets beauftragt worden ist, war V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Name fiel bereits mehrfach in Zusammenhängen mit dem NSU.

Trotz konspirativem Vorgehen entging die Landser-Produktion den Ermittlern nicht und flog auf. Thomas Starke machte bereits am 14. November 2000 umfangreiche Aussagen beim Landeskriminalamt und fiel bei seinen Kameraden in Ungnade. Damit er seine Aussage zurücknimmt, bekam er sodann einen „Hausbesuch“ mit “zupackenden” Argumenten. Dabei waren Antje Probst, das „Landser“-Mitglied Jean-Rene Bauer (damaliger Ehemann der heutigen Sekretärin von Holger Apfel, Susann Starke) und ein weiterer Neonazi.

Die Einschüchterungsaktion war erfolgreich, sie verhinderte aber nicht den Prozess wegen der Beteiligung an der Produktion der CD der mittlerweile als kriminelle Vereinigung verurteilten Band “Landser” gegen Jan Werner und Thomas Starke; neben ihnen saßen noch zwei weitere Beschuldigte (Michael Häse und Sebastian Andräe) auf der Anklagebank. Das Verfahren vor dem Landgericht Dresden im Frühsommer 2005 gründete stark auf den belastenden Aussagen von Thomas Starke. Auch Jan Werner machte “detailierte” Angaben, so das Gericht. Für beide wurden diese zu einem “sehr frühen” Zeitpunkt im Verfahren abgelegten Geständnisse, wie ein Verteidiger zu Recht feststellte, strafmildernd gewertet, genauso wie ihre Behauptung, “aus der Szene ausgestiegen” zu sein.

Und so erhielt Thomas Starke trotz erheblicher Vorstrafen nur eine zehnmonatige Bewährungsstrafe. Starkes einschlägiges Vorstrafenregister aus den 1990er Jahren setzte sich u.a. aus Beihilfe zur versuchten schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Waffenbesitz, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall (Überfall auf ein AJZ) und gefährlicher Körperverletzung zusammen.

Jan Werner, immerhin”Vertriebsleiter”, kam im Landser-Verfahren mit 22 Monaten auf Bewährung und Arbeitsstunden ebenfalls glimpflich davon. Strafmildernd in sein Urteil eingeflossen waren die sechs Monate, welche er schon in Untersuchungshaft abgesessen hatte. Auch er war bereits im November 2000 für eine „Movement Records“-Produktion u.a. wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Morde unter dem sehenden Auge der Behörden?

Das Gericht würdigte damals die „aktive Mitwirkung“ der Chemnitzer am Verfahren, heute wirkt aber genau das suspekt. Grund für diese “aktive Mitwirkung” am Verfahren könnte auch gewesen sein, dass die Neonazis damit weitere Ermittlungen gegen sich verhindern wollten. Im Verfahren wurde deutlich, dass – trotz des konspirativen Vorgehens der Angeklagten – seit Beginn im Jahr 2000 die Ermittler, auch aus Karlsruhe, den Tätern auf den Fersen waren. Die Überwachung im „CC88“-Umfeld war engmaschig und zudem waren an der „Landser“-Produktion neben Hesse noch weitere V-Leute verschiedener Verfassungsschutzämter beteiligt.

Klar wird, Anfang der 2000er Jahre wurde das sächsische Unterstützerumfeld der NSU gleich durch drei behördliche Maßnahmen erfasst und durchleuchtet; die Ermittlungen gegen die “Landser” Produktion “Ran an den Feind”, das Verbotsverfahren gegen “Blood & Honour” und die Ermittlungen bzgl. der drei Untergetauchten. In all diese Komplexe waren mehrere Ämter eingebunden, es liefen umfangreiche Telefonüberwachungen und Observationen; selbst die Beschaffung scharfer Waffen war bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt. Die Behörden haben nicht “geschlafen”, direkt vor ihren Augen konnten sie die Organisation der Nazimordserie verfolgen.

Dass sich das Versagen der Behörden immer weiter fortsetzt, wird auch anhand der Razzia vom 25. Januar 2012 selbst deutlich. Zwar wurde die Wohnung von Andreas Graupner im baden-württembergischen Ludwigsburg laut einer Erklärung der Generalbundesanwaltschaft „überprüft“. Tatsächlich aber standen die Beamten hier vor der falschen Tür.

Weitere Kontaktpersonen aus Thüringen?

Zu zwei weiteren Durchsuchungen am 25. Januar 2012 kam es im Thüringer Saale-Holzlandkreis. In Laasdorf und im Wolfersdorfer Ortsteil Trockenborn wurden die Wohnungen von Frank Liebau und Andreas Schulz durchsucht. Sie gelten als Kontaktpersonen des Ende November verhafteten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben. Grund für die Razzien sind Überprüfungen, wer Ende der 1990er Jahre dem Trio Waffen und Sprengstoff besorgt haben könnte bzw. über Informationen bezüglich der Waffenübergaben verfügt.

Der 1973 geborene Liebau ist als Inhaber des “Madley”, einem seit Mitte der 1990er Jahre bestehenden „nationalen Szeneladen“ im Stadtzentrum Jenas, kein Unbekannter. (6) Andreas Schulz, der zweite durchsuchte Thüringer, ist Anteilsinhaber des “Madley”. Im Laden bzw. über den angeschlossenen Versandhandel waren u.a. Kleidungsstücke der Marken „Hooligan“, „Thor Steinar“, „Pitbull“ oder auch „Consdaple“ zu erwerben. Ebenso sollen – auf Nachfrage – auch indizierte Waren erhältlich gewesen sein. Im Jahr 1998 versuchten die Betreiber des “Madley”, einen weiteren Neonazi-Laden unter dem Namen „Hatebrothers“ in Jena-Ost zu etablieren, welcher jedoch nach sechs Monaten geschlossen wurde.

Gruppenfoto der „Hatebrothers 88 Kahla“ bei einem Naziaufmarsch 1998 in Ungarn.

Der Name „Hatebrothers“ wurde nicht zufällig gewählt, existierte doch ebenfalls in den 1990er Jahren eine gleichnamige Skinheadclique im thüringischen Kahla und Umfeld, in der die Betreiber des „Madley“ aktiv waren. Die „Hatebrothers“ waren dem “Blood & Honour”-Umfeld zuzurechnen. So nahmen sie bspw. im Jahr 1998 an einem „Blood & Honour“-Aufmarsch in Ungarn teil, wo sie mit eigenem Transparent mit dem Aufdruck „Hatebrothers 88 Kahla“ auftraten.

Der Bezug zum als NSU-Unterstützer verhafteten Ralf Wohlleben ergibt sich auch über das „Mitteldeutsche Sprachrohr“, einer nationalen „Jugend- und Schülerzeitung für Thüringen“, die von 2003 bis 2006 kostenfrei vertrieben wurde. In dieser Zeitschrift wurden seitens der „Madley”-Betreiber in mehreren Ausgaben Gutscheine mit einem Rabattangebot von 10% für einen Einkauf im „Madley“ veröffentlicht. Wohlleben äußerte sich zur Nazischülerzeitung “Mitteldeutsches Sprachrohr” wie folgt: “Also Jugendarbeit ist immer wichtig, weil Nachwuchs wird immer gebraucht, es wird überall gebraucht und grade die Schülerzeitung is natürlich ein Ansatzpunkt, weil weil man da seine Meinung relativ gut auch an Schüler rüberbringen kann, ähhm das nachlesbar ist und von daher ist es eigentlich für die Jugendarbeit ziemlich wichtig.” (7)

Die Proteste gegen den Laden dauerten mehrere Jahre an. Im Jahr 2008 verklagte Frank Liebau schließlich eine Jenaer Aktivistin, die öffentlich über die Hintergründe des „Madley“ informiert hatte, und forderte: „Sie soll mich nicht wieder als Naziladen bezeichnen“. Liebau hat den Prozess verloren und überwies die zu zahlenden Kosten u.a. unter dem Verwendungszweck „Madley 88 FÜRS REICH“.

2009 – nach über zehn erfolgreichen Geschäftsjahren – sprach der Vermieter scheinbar wegen des öffentlichen Drucks schließlich die Kündigung für das „Madley“ aus.

Anmerkungen:

1. Benannt nach der Losung der Hitlerjugend “Blut und Ehre”
2. Die Abkürzung steht für “Chemnitz Concerts Heil Hitler”
3. “Blood & Honour” Magazin der Division Deutschland für die Sektionen Berlin, Brandenburg, Sachsen, Würtemberg und Baden, Ausgabe Nr. 2/96
4. AIB, Nr. 51, 2000; ZOG bedeutet “Zionist Occupied Government” – “Zionistisch Besetzte (Welt)Regierung” und steht in der Naziszene als Code für eine angebliche jüdische Weltherrschaft
5. Vgl. AIB, Nr. 61, 2003: “Profis, Geld und Subkultur”
6. Landesarbeitsgemeinschaft Antirassismus/Antifaschismus (LAG) Broschüre „rechtsextreme Häuser in Thüringen“, 2003, S. 14 f. (www.scribd.com/doc/65374564/rechtsextreme-Hauser-in-Thuringen-05-07-2003)
7. zitiert nach: vimeo.com/33773872

Mario Löffler beerbt Apfel und Petzold

Der Parteitag trieb die NPD bis an die polnische Grenze. Im Hotel “Neißeblick” in Ostritz (Landkreis Görlitz) fand das konspirativ vorbereitete Treffen statt, in dem es vor allem um Personalentscheidungen ging. Holger Apfel hat seinen Posten als Landeschef aufgegeben, nachdem er im November vergangenen Jahres zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Die Delegierten bestätigten nun den von Apfel vorgeschlagenen Nachfolger Mario Löffler. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Gewählt wurde Löffler durch 53 der 57 Deligierten. Während die sächsische NPD das Wahlergebnis (93 Prozent) als “harmonische Stabübergabe” bezeichnet, ist es doch ein Indiz für das Gegenteil. Da der Landesverband nach nicht überprüfbaren Eigenangaben über mehr als 800 Mitglieder verfügt, hätten laut Satzung (ein Deligierter pro angefangenen zehn Mitgliedern) wesentlich mehr Deligierte Stimmrecht gehabt. Welche Kreisverbände dem Parteitag fern blieben, vermeldet die NPD nicht.

Löffler, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge und Chef der dortigen Kreistagsfraktion, erbt durch den kürzlichen Tod des Abgeordneten Winfried Petzold außerdem ein Landtagsmandat und ist so in kurzer Zeit zu einem bedeutenden Kopf der sächsischen NPD aufgestiegen. Über Renommee verfügt Löffler, früher CDU-Mitglied, hauptsächlich im national-konservativen Spektrum. Das passt zum einen in Apfels Linie einer “seriösen Radikalität”, zum anderen befriedigt es jene, die desöfteren gegen “Westimporte” an der Landesspitze polemisiert haben.

Bisherige Einschätzungen über Löfflers Eignungen gehen auseinander. In der Presse wurde vermutet, Löffler würde als Funktionär “von Apfels Gnaden” ein “schwacher” Vorsitzender bleiben. Den Eindruck vermittelt der redegewandte Erzgebirgler aber gerade nicht. Und den verstorbenen Petzold, der die Latte nicht sehr hoch gelegt hatte, wird er im Landtag leicht überflügeln können.

Jens Baur wird Löffler-Stellvertreter

Auch das bisherige Stellvertreter-Trio – abgesehen von Löffler sind das weiterhin Maik Scheffler (KV Nordsachsen) und Helmut Herrmann (KV Leipzig) – erhielt Nachwuchs. Löfflers Posten in der zweiten Reihe nimmt fortan Jens Baur ein. Der 32-Jährige ist NPD-Stadtrat in Dresden, Vorsitzender des dortigen Kreisverbandes, außerdem Beisitzer im Landesvorstand sowie nominell Geschäftsführer des Landesverbandes. Baur gilt als ausgesprochen aktiv – und Apfel-hörig. Zwischenzeitlich war er als Apfels “persönlicher Referent” im Landtag angestellt.

Zuletzt kam Baur in die Schlagzeilen wegen einer von ihm im November initiierten rassistischen Kampagne. Unter dem Motto “Eine Stadt sagt NEIN” agitiert sein Kreisverband “gegen die dauerhafte Ansiedlung afrikanischer Wirtschaftsflüchtlinge” in Dresden. Gegen Baur lief daraufhin eine folgenlose Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Anfang Dezember stellte die Polizei dennoch hunderte Kampagnen-Postkarten sicher, denn durch ein geklaute Motiv verstieß die NPD gegen das Urheberrecht.

Seitdem ist es um die “breitangelegte Kampagne” ruhig, das Werbematerial ist von verschiedenen NPD-Websites wieder verschwunden. Baurs Rassismus, durch den er wiederholt aufgefallen ist, tut das keinen Abbruch. Notorisch auch seine mehrfache Beteiligung an Neonazi-Übergriffen:

Im Juni 2005 versuchte Baur an der Seite weiterer Kameraden, eine Buchlesung in den Dresdner Neustadt anzugreifen. 2007 beteiligte er sich zunächst im Oktober an einem Störversuch gegen ein Bürgerfrühstück der Initiative „Pieschen gegen Rechts“ und im Dezember desselben Jahres gegen eine Veranstaltung an der TU Dresden. Dabei wurde eine Person durch Baurs Gefolgsleute niedergeschlagen. Berührungsängste mit der gewaltbereiten Neonaziszene gibt es bei Baur augenscheinlich nicht, Kontakte pflegt er auch zu früheren Mitgliedern der “Skinheads Sächsische Schweiz” (SSS).

Baur ist in der Zwischenzeit vom Parteinachwuchs zum Kader geworden. In der Vergangenheit fungierte er beispielswiese als Vorsitzender des NPD-nahen “Nationalen Jugendbündnis” (NJB), das 2004 als “Sammelbecken national gesinnter Jugendlicher in der sächsischen Landeshauptstadt” gegründet worden war und 2007 in der offiziellen Partei-Jugndorganisation “Junge Nationaldemokraten” (JN) aufgegangen ist.

Scheffler bleibt auf der Wartebank

Der Parteitag war zugleich als “Jahresauftaktveranstaltung” der sächsischen NPD angekündigt worden. Zum “kulturellen” Teil waren auch Nicht-Delegierte eingeladen worden. Die Resonanz hielt sich in Grenzen, trotz des Auftritts von Marco Laszcz, dem Sänger der bekannten Szeneband “Sleipnir”. Deutlich zeigte sich in Ostritz, dass die NPD keinen Grund zum Feiern hat, aber gute Miene zum bösen Spiel macht.

Dieses Spiel beherrscht beispielsweise Maik Scheffler. Trotz seiner offenkundigen Rolle als Anführer des militanten “Freien Netzes” (FN) wird er von Apfel protegiert, denn die Partei ist auf tatkräftige Kameradschafter angewiesen. Die wiederum sind sich ihrer Position bewusst: So hatte Scheffler offenbar selbst erwogen, den Landesvorsitz zu übernehmen. Über die geplante Kandidatur hatten erst kürzlich gut informierten Kameraden in einem internen Neonazi-Forum spekuliert. Auf Apfels Gegenliebe scheint dieser Vorschlag nicht gestoßen zu sein. Bezeichnend, dass es Scheffler auch nicht gelungen ist, neben sich einen weiteren FN-Aktivisten auf einen Stellvertreterposten zu hieven.

Das sorgt nun in FN-Kreisen für Verstimmung. Die von Patrick Fischer mitbetriebene Website “Mauerblümchen”, vormals “Freies Netz Chemnitz”, berichtete unmittelbar nach dem Ende des Parteitags zähneknirschend, Scheffler habe “seinerseits auf eine Kandidatur” verzichtet, er “belies es mit dem stellvertretenden Vorsitz”. Offenbar sind die Ambitionen des FN, bis an die Spitze der sächsischen NPD aufzusteigen, damit an eine Grenze gestoßen.

Der Artikel mit dem Überschrift “Wo die Äpfel von den Bäumen fallen” wurde prompt auf der Website des “Freien Netzes Erzgebirge” übernommen – ein weiterer Affront gegen den neuen erzgebirgischen Landeschef. Auch das “Aktionsbündnis Leipzig”, vormals “Freies Netz Leipzig”, hat sich dieser Stellungnahme angeschlossen. Kopf der Leipziger Truppe ist der Scheffler-Gefolgsmann und FN-Aktivist Tommy Naumann, zugleich Vorsitzender der sächsischen “Jungen Nationaldemokraten”. Bereits vor dem Parteitag hatte sich das “Freie Netz Zwickau” von Löffler distanziert.

Schmalhans wird Küchenmeister

Ein weiterer Sorgenfall der Partei ist die prekäre Finanzlage, sie bedroht zentrale Parteiprojekte und zukünftige Wahlkämpfe. So ist es um den “Deutsche Stimme”-Verlag in Riesa schlechter bestellt als bisher gedacht. Wegen tiefroter Zahlen mussten zum zweiten Mal mehrere Mitarbeiter entlassen werden. Derzeit werde das Verlagsgeschäft nur noch “von einer Rumpfmannschaft aufrecht erhalten”. Um das weitere Erscheinen der Parteizeitung “Deutsche Stimme” zu ermöglichen, habe die Verlags-GmbH “unbürokratisch” ein Darlehen erhalten. Nach GAMMA-Informationen handelt es sich dabei um eine höhere fünfstellige Summe aus dem Parteibudget. Die Zahlung hat Apfel in die Wege geleitet, ohne die Delegierten zu fragen.

Der DS-Verlag soll nun durch weitere Einschnitte gerettet werden. So werde erwogen, sich nur noch auf die Produktion der Parteizeitung zu konzentrieren und den Vertrieb von Literatur und Szene-Devotionalien stark einzuschränken oder ganz abzustoßen. Am Rande des Parteitags war zu erfahren, dass dafür Verhandlungen mit mehreren bekannten Neonazi-Vertrieben geführt werden. Deutliches Zeichen für die Untergangsstimmung in Riesa ist auch die seit Wochen brachliegende Website der “Deutsche Stimme”-Zeitung. Das Vertriebsgeschäft ist zudem gebeutelt worden durch Hackerangriffe auf den DS-Onlineshop im Rahmen der “Operation Blitzkrieg”.

Bereits seit 2009 sind die DS-Bilanzen negativ, dabei war das Verlagsgeschäft lange Zeit eine der wichtigsten Einnahmequellen der Partei neben der staatlichen Parteienfinanzierung. Noch Ende 2011 hatte Verlagsgeschäftsführer Eckart “Ecki” Bräuninger gegenüber der Presse dementiert, dass die Insolvenz bevorstehe, zugleich aber “interne Umstrukturierungen” angekündigt. Die wurden erstmals beim Bundesparteitag im November 2011 unter Ausschluss der Öffentlichkeit thematisiert. Die Quasi-Absetzung des Parteichefs Udo Voigts durch Holger Apfel war dagegen eine öffentlichkeitswirksame Folge der Finanzprobleme.

Partei bleibt auf dem absteigenden Ast

Mit diesen Problemen wird Apfel aber auch nicht fertig. Um die Parteimittel zu konsolidieren, erwog er bereits im vergangenen Jahr einen Umzug der NPD-Zentrale von Berlin-Köpenick ins “Stammland” Sachsen. Wie schade: Der Partei steht hier keine geeignete Immobilie zur Verfügung. Und es kommt noch dicker: Nach einer derzeit ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird sich noch in diesem Jahr entscheiden, ob die NPD wegen ihres “frisierten” Rechenschaftsberichts von 2007 insgesamt zweieinhalb Millionen Euro – die erschlichene Summe plus eine ebenso hohe Strafe – an den Bundestag erstatten muss. Dann wäre die NPD endgültig pleite. Schon jetzt hat sie eilig eine Spendenkampagne aufgelegt.

Geld fehlt der Partei vor allem für zukünfige Wahlkämpfe. Strategisch und finanziell entscheidend wird der zweite Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag 2014 sein, auch daran wurde am Sonnabend nachdrücklich erinnert. Der NPD stehe eine “echte Schicksalswahl” bevor, schon jetzt sollen “zur Sicherheit” entsprechende Rücklagen gebildet werden.

Von der Finanzentwicklung wird auch die Zukunft des NPD-Hauses (“Nationales Zentrum”) im Leipziger Stadtteil Lindenau abhängen. Das Haus war bisher das “Bürgerbüro” Winfried Petzolds und gehört seinem Sohn. Der ist offenbar auch bereit zur weiteren Vermietung an die Landtagsfraktion. Als neue Nutzer kommen beispielsweise die NPD-Abgeordneten Alexander Delle und Jürgen Gansel in Frage, denn der erste hat bisher nur ein “mobiles Bürgerbüro” und der zweite residiert im abgelegenen Verlagsgebäude der “Deutschen Stimme”.

Gegenüber der Presse hatte die NPD in den vergangenen Tagen mehrfach angekündigt, das Leipziger Objekt weiter nutzen zu wollen. In Ostritz fiel dazu aber kein Beschluss.